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Republik Osterreich Bundeskanzleramtg


Stellungnahme

Österreich begrüsst die mit dem Grünbuch gesetzte Initiative der Europäischen Kommission insbesondere im Hinblick auf die Bewusstmachung der Bedeutung der Informationen der öffentlichen Hand für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in der Europäischen Union auf dem Weg in die Informationsgesellschaft. Im Sinne der folgenden Ausführungen besteht daher auch die Bereitschaft weitere Schritte zu unterstützen.

Vom koordinierenden Bundeskanzleramt wurden die Bundesministerien, andere Bundesdienststellen, die Parlamentsdirektion, die Ämter der Landesregierungen und Gemeinde- und Städtebund eingeladen, zu einer offizielle Stellungnahme zum Grünbuch beizutragen.


Diese Beiträge wurden in der folgenden gemeinsamen Stellungnahme zu den von der Kommission aufgeworfenen Fragen berücksichtigt:

1. Welche Definition des Begriffs „Information des öffentlichen Sektors“ ist Ihrer Meinung nach die sinnvollste?

Die funktionale Definition wird für den öffentlichen Sektor als die für die Informationsbereitstellung geeigneste erachtet.

b) Welche Arten von Informationen des öffentlichen Sektors sollten Gegenstand der Diskussion sein?

Es sollte ein einheitliches Grundrecht auf Information geben, das alle Daten umfasst, die nicht aus Gründen des Datenschutzes, der inneren und äußeren Sicherheit, des ausschliesslichen Dienstgebrauchs oder des Eingriffs in laufende Verfahren für eine Veröffentlichung als ungeeignet erachtet werden.

Im Hinblick auf den Punkt 74 des Grünbuchs wäre es wünschenswert, dass die Rechtsvorschriften der Europäischen Union sowie der Mitgliedsstaaten in authentischer Form unentgeltlich angeboten werden.

2. Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedsstaaten Hindernisse auf europäischer Ebene?

Wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich: Nachweis eines berechtigten Interesses, Ausnahmeregelungen, Bedingungen hinsichtlich Fristen, Format und Menge?

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

Hinsichtlich der Zugangsbedingungen ist festzuhalten, dass grundsätzlich die bislang unterschiedliche Zugangskriterien für ein unterschiedliches Informationsangebot belassen werden sollten.

Eine mögliche Vereinheitlichung der Zugangsbedingungen könnte auf oberster Ebene, also bei den Metainformationen erfolgen.

Es wäre denkbar, die unterschiedliche Datenbasen der Mitgliedstaaten mit gleichem spezifischen Informationsinhalt hinsichtlich eventueller Gemeinsamkeiten zu untersuchen und auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner auf freiwilliger Basis zu vereinheitlichen (Beispiel European Business Register II). Der gemeinsame Teil sollte gemeinsame Schnittstellen aufweisen, in den Amtssprachen der EU verfügbar und in einem EU-Katalog dargestellt sein.

3) Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informationen über die verfügbaren Daten) den europäischen Bürgern und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden?

Die Verfügbarkeit von Informationen über die Information (Metadaten) wird befürwortet. Inhaltlich wird die Schaffung eines EU-Datenkatalogs sowie nationaler Datenkataloge unterstützt.

Wenn ja, wie sollte dies bewerkstelligt werden?

Durch

  • Einsatz der Web-Technologie zur technischen Realisierung
  • Erstellung nationaler Kataloge und eines EU-Katalogs
  • Einrichtung einer ständigen Kontaktgruppe für Updating um insbesondere auch multilinguale, idente Suchergebnisse erzielen zu können

Was sollten Verzeichnisse über die Informationen des öffentlichen Sektors beinhalten?

  • Folgende Angaben: Ursprungsland, Thema, Art der Information, Bezugsadresse, verfügbare Sprachen, Zugangs- und Nutzungsbedingungen (Kostenpflichtigkeit etc.)
  • Darstellung in einem einheitlichen Suchbaum auf einem EU-Server
  • Glossar von Frequently Asked Questions (FAQ)

4. Was bedeutet eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihrer Nutzung?

Führt Sie dazu, daß Bürger und Unternehmen in Europa nicht überall die gleichen Möglichkeiten haben?

Grundsätzlich sei festzuhalten, dass uneinheitliche Preise unter anderem auf die Unterschiede in der Verwaltungsstruktur und -organisation, sowie in den Produktions- und Marktbedingungen zurückzuführen sind.

Vorstellbar sind europaweite Empfehlungen zur Preisgestaltung von und Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, um die Gefahr von Wettbewerbsverzerrung und das Entstehen eines soziales Informationsgefälle innerhalb und zwischen den Mitgliedsstaaten hinanzuhalten.

  • Hierbei ist zu beachten, daß Informationen im Allgemeininteresse (mit den Einschränkungen im Hinblick auf Datenschutz, innere und äußere Sicherheit, ausschliesslicher Dienstgebrauch oder des Eingriffs in laufende Verfahren) jedenfalls kostenlos bereitzustellen sind.
  • Spezifische Informationen, die üblicherweise nur für einen eingeschränkten Kreis von Personen von Interesse sind, sollten zu angemessenen kostenorientierten Preisen abgegeben werden
  • Daten, die für eine wirtschaftliche Verwertbarkeit geeignet sind, sollten an Unternehmen zur Weiterverarbeitung zu in geeigneten Verfahren (zB Konzessionsvergabe in Form einer Versteigerung) ermittelten und dem Marktpotential rechnungtragenden Preisen abgegeben werden.

Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und Transparenz sollten Beachtung finden. Preise sollten keinesfalls versteckte Informationszugangsbarrieren bilden.

5. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb beeinträchtigen?

Durch

  • exklusive Abgabe von Informationen durch die öffentliche Verwaltung
  • zu enge Definition der Grundversorgung mit Basisdaten

6. Stellen unterschiedliche urheberrechtliche Bestimmungen für Informationen des öffentlichen Sektors in Europa ein Hindernis für die Nutzung dieser Informationen dar?

Das Urheberrecht verbietet es niemanden, Auskünfte zu erteilen. Urheberrechtlich relevant könnte eine „Information“ aber dann werden, wenn sie etwa selbst auf vorhandenes (Text) Material zurückgreift, die sprachliche Festlegung der Information durch Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Aufnahme in elektronische Medien etc. weiter verwendet werden soll, oder - wovon die Frage ausgehen dürfte - die „Information“ selbst bereits in geschützter Form vorliegt und verwertet werden soll.

Im Hinblick auf den von der Kommission selbst zitierten Art. 2 Abs. 4 der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ), wonach die Verbandsländer amtliche Texte vom urheberrechtlichen Schutz ausnehmen können und auch ausgenommen haben, dürfte das Urheberrecht bisher kein wesentliches Hindernis für die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors dargestellt haben.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ein neuer sui generis Schutz von Datenbanken eingeführt wurde.

Dies bedeutet, dass selbst wenn gewisse amtliche Texte urheberrechtlich frei wären, deren Aufnahme in eine Datenbank dennoch zu Beschränkungen der Verwertung im Hinblick auf das Datenbankrecht führen könnte, weil die Richtlinie uneingeschränkt auch auf öffentliche Datenbanken Anwendung findet.

Unklar ist die in RZ 107 enthaltene Behauptung, dass in keinem Fall der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes für gewisse amtliche Dokumente das Informationszugangsrecht der Öffentlichkeit als solches beschränke. Soweit Staaten Inhaber von Immaterialgüterrechten sind, werden sie wohl die Vergabe von Lizenzen von Bedingungen, insbesondere der Bezahlung eines bestimmten Entgelts abhängig machen können, auch wenn sie dabei an ein Verbot unsachlicher Diskriminierung gebunden sein können.

Insgesamt rechtfertigen die mit dem Grünbuch verfolgten Ziele spezielle rechtliche Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte, die zu einer Zersplitterung der Rechtslage führen würden, nicht.

Verdienen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit? Wenn ja, in welcher Form?

Die meisten Datenschutzfragen wurden grundsätzlich schon mit der RL 95/46/EG gelöst. Die Zurverfügungstellung von öffentlichen Daten sollte jedenfalls nicht dazu führen, dass es im Zusammenhang mit der zunehmenden technischen Machbarkeit von Verknüpfungen von Daten mehrerer Datenbanken zu datenschutzrechtlich bedenklichen Verknüpfungen von Datenbeständen kommen kann.

Hier sind Lösungen anzustreben, die eine Erosion des Schutzes der Privatsphäre verhindern helfen. Es muß aber mit aller Entschiedenheit davon abgeraten werden, für diesen speziellen Bereich der Informationsgesellschaft spezielle Datenschutzkriterien zu schaffen, welche von den allgemeinen europäischen Datenschutzkriterien der anderen Bereiche der Informationsgesellschaft abweichen. Eine Zersplitterung des Datenschutzrechtes innerhalb der EU wäre für das Anliegen des Datenschutzes kontraproduktiv.

8. Inwieweit kann eine etwaige Haftungspflicht ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung darstellen?

Für eine harmonisierte europäische Regelung wird kein Bedarf gesehen. In einem Zweipersonenverhältnis wird die Haftung der öffentlichen Hand nach den jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zu beurteilen sein. Sind mehrere Akteure beteiligt, so können sich in der Tat spezifische Sach- und Rechtsfragen ergeben. Die damit allenfalls verbundenen Schwierigkeiten können eine harmonisierte Regelung jedoch ebenfalls nicht rechtfertigen.

9. Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zugangs und der Verbreitung von Informationen angemessen? In welcher Hinsicht können sie weiter verbessert werden?

Bei den Informationsangeboten der EU wird gewünscht, dass der Zugang zu den Dokumenten, vor allem auch zu jenen, die für die Veröffentlichung bestimmmt sind, verbessert wird. Die Transparenz insbesondere hinsichtlich Dokumenten von Arbeitsgruppen sollte erhöht werden.

Die Informationsangebote des Europaservers könnten besser gegliedert sein und mit Angaben über die Vollständigkeit versehen werden. Auch die Erreichung anderer Informationsangebote vom Europaserver aus sollte transparenter und einfacher gestaltet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass auch die EU-Informationspolitik Widersprüche aufweist: CELEX ist kostenpflichtig, vom Europaserver jedoch sind Rechtsinformationen auch kostenlos erhältlich.

Als positive Beispiele für EU-Datenbanken werden insbesondere TED, European Business Register(EBR), OSIS, EURES und „Dialogue with citizens and business“ angesehen. Der Zugang sollte jedoch generell plattformunabhängig möglich sein.

Neben der Bereitstellung von Informationen im Internet sollten auch Public Access Points eingerichtet werden.

10. Welche Handlungsfelder sollten auf europäischer Ebene Vorrang haben?

Das gesamte Angebot der interaktiven Informationsdienste sollte weiter ausgebaut werden.

Ständiger Erfahrungsaustausch über Diskussion- und Informationsplattformen erscheint zielführender als normative Maßnahmen.

Thematischen Vorrang sollten haben:

  • die Förderung von Pilot- u. Demonstrationsprojekten
  • Informationen zur Ausbildung und Fortbildung von Arbeitnehmern
  • der gesamte Bereich der Beschäftigungspolitik
  • Informationen zur Niederlassungsfreiheit und Unternehmensgründung
  • Informationen zur Lebenssituation von EU-Bürgerinnen und - Bürgern bei Verlagerung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedsstaaten.

Wien, am . Mai 1999

Für den Bundeskanzler: 
GROSSENDORFER 
Für die Richtigkeit derAusfertigung:

REPUBLIK ÖSTERREICH BUNDESKANZLERAMT 
A-1014 Wien,Hohenstaufeng.3 
Tel. (++43)-1-53115/4225 
e-mail: enno.grossendorfer@bka.gv.at 
Fax.(++43)-1-53115/4227

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