info2000 logo GRÜNBUCH ÜBER DIE INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
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Worum geht es?

Informationen des öffentlichen Sektors 1 sind äußerst wichtig für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehrs. Die Marktteilnehmer können nur dann wirklich fundierte Entscheidungen treffen, wenn sie problemlosen Zugriff auf benutzerfreundlich aufbereitete Verwaltungs-, Rechts- und Finanzdaten und andere Informationen des öffentlichen Sektors haben.

Die Informationen des öffentlichen Sektors in Europa verteilen sich häufig auf zahlreiche unterschiedliche Quellen, was oft ihre Aussagekraft beeinträchtigt. Das ist in erster Linie darauf zurückzuführen, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung voneinander abweichen 2 , sowie auf eine Reihe von Verfahrensweisen, die die Datenverfügbarkeit beeinträchtigen. Es geht nicht darum, daß die Mitgliedstaaten mehr Information produzieren, sondern daß die Daten, auf die die Allgemeinheit bereits zugreifen kann, klarer und für potentielle Nutzer leichter zugänglich werden.

Ein problemloser Zugang zu öffentlichen Informationen ist Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Unternehmen aus der EU haben hier ernsthafte Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren amerikanischen Konkurrenten, die sich auf ein hochentwickeltes, gut funktionierendes System öffentlicher Informationen auf allen Ebenen stützen können 3 . Die schnelle Verfügbarkeit von Informationen des öffentlichen Sektors wird ebenfalls immer wichtiger für die Förderung der vernetzten Wirtschaft und um deren wirtschaftliches Potential ausschöpfen zu können.

In Europa ist dieser Punkt besonders für kleine und mittlere Unternehmen wichtig, da sie nicht so viele Mittel in die häufig schwierige Suche nach verstreuten Informationen investieren können. Letztlich wirkt sich dieser Faktor negativ auf die Schaffung von Arbeitsplätzen aus. Das gleiche gilt für die Schwierigkeiten, auf die europäische Inhaltsanbieter im Gegensatz zu ihren amerikanischen Wettbewerbern stoßen, wenn es um die Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors geht.

Es ist ganz einfach ein Anachronismus, wenn in einer Zeit, in der der Euro die wirtschaftliche und politische Integration Europas vorantreibt, EU-Bürger und Verbraucher die in anderen EU-Mitgliedstaaten verfügbaren öffentlichen Informationen nicht besser nutzen können. Hier werden die im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte der Bürger in Frage gestellt.

Die zunehmende Nutzung elektronischer Medien für die Speicherung und Verbreitung von Informationen des öffentlichen Sektors kann zwar Abhilfe schaffen, es hat sich aber auch gezeigt, daß sie die bereits vorhandenen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch verstärken kann. Einige EU-Länder haben damit begonnen, die Auswirkungen der neuen Technologien auf die öffentliche Verwaltung zu untersuchen, und insbesondere auf den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Nutzung 4 .

Diese Frage ist ebenfalls von Bedeutung für die Erweiterung der EU, anläßlich derer die Beitrittskandidaten ihre Rechtssysteme und öffentlichen Dienstleistungen an die Erfordernisse einer EU-Mitgliedschaft werden anpassen müssen. Ein besserer Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors wird zu dieser Entwicklung beitragen.

Eine Diskussion dieser Fragen auf europäischer Ebene ist heute dringlicher denn je. Zweck dieses Grünbuchs ist eine Sondierung auf breiter Basis, die alle betroffenen Akteure einbezieht; dabei sollen die Hauptfragen geprüft und es soll auf europäischer Ebene eine politische Diskussion in Gang gesetzt werden. Das Grünbuch stützt sich auf die Ergebnisse einer umfassenden ersten Sondierung, die im Juni 1996 begann und Repräsentanten der Mitgliedstaaten, Vertreter von Bürger- und Benutzergruppen, die Privatwirtschaft und insbesondere die Informationsindustrie einbezog. All diese Akteure hielten es für sinnvoll, eine Diskussion über das Thema anzustoßen.

Bei den in diesem Grünbuch angesprochenen Themen handelt es sich um die Fragen, die sich aus der ersten Sondierung ergaben. Die Stellungnahmen zu diesem Grünbuch und die Antworten auf die gestellten Fragen werden die Richtung weisen für das weitere Vorgehen in diesem Bereich. Es steht außer Zweifel, daß eine Vertiefung der Diskussion ebenso erforderlich ist wie ein Austausch bewährter fachlicher Praxis mit den Mitgliedstaaten und den übrigen Akteuren.

Bei einigen Punkten sind unter Umständen technische Lösungen gefragt, während in anderen Fällen eine Verbesserung der Verwaltungsverfahren erforderlich sein mag und bei wieder anderen eine politische Lösung gefunden werden muß. Darüber hinaus ist es denkbar, daß die Kommission, je nachdem, wie die Reaktionen zum Grünbuch ausfallen, Handlungsvorschläge formuliert, um in bestimmten Bereichen die Situation auf europäischer Ebene zu verbessern. Bei solchen Vorschlägen wird selbstverständlich stets nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgegangen. Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, daß sie sich sowohl was die Ebene als auch was die Intensität angeht, auf das beschränken was zur Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags notwendig ist.

Weder dieses Grünbuch noch etwaige Folgemaßnahmen sollten als Versuch betrachtet werden, einzelstaatliche Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums oder Aufgaben öffentlicher Einrichtungen in den Mitgliedstaaten in Frage zu stellen.

Die Kommission ist an Stellungnahmen aus dem öffentlichen und privaten Sektor zu den hier angesprochenen Punkten interessiert. Weitere Hintergrundinformationen zur Zugangsstrategie der Kommission oder einzelner Länder kann bei ihr angefordert werden. Stellungnahmen, Kommentare und Anfragen nach Informationen sind bis 1. Juni 1999 an folgende Stelle zu richten:

Europäische Kommission
z. Hd. Herrn Huber
Referatsleiter GD XIII/E-1
EUROFORUM
Büro 1174
Rue Alcide de Gasperi
L-2920 Luxemburg
E-mail: pubinfo@cec.be

Nach Abschluß der Sondierung werden alle Beiträge auf Papier zur Verfügung gestellt, es sei denn, es wird um vertrauliche Behandlung gebeten. Es ist eine Website für das Grünbuch und die dazu übermittelten Stellungnahmen eingerichtet worden: http://www.echo.lu/info2000/en/publicsector/greenpaper.html

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