info2000 logo GRÜNBUCH ÜBER DIE INFORMATIONEN DES ÖFFENTLICHEN SEKTORS IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT
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Fazit

Fehlende europaweite Transparenz bei Informationen des öffentlichen Sektors stellt ein beträchtliches Hindernis sowohl für Bürger als auch für Unternehmen dar, die die im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte in Anspruch nehmen und die Vorteile des Binnenmarktes nutzen wollen.

Gleichzeitig ist die europäische Informationsindustrie mit einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze und Verfahrensweisen konfrontiert, und das hindert sie nach Auffassung der Kommission unter Umständen daran, das Informationspotential Europas auszuschöpfen.

Auf der Grundlage der Stellungnahmen zu diesem Grünbuch, insbesondere zu den rechtlichen oder sonstigen Hindernissen, die unter Umständen den Zugriff auf Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung beeinträchtigen, kann geprüft werden, ob regulatorische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind und wenn ja, welche.

In den Antworten könnten folgende Punkte angesprochen werden:

  • Rechtsetzung (z. B. Bedarf an Empfehlungen, Leitlinien oder rechtlich bindenden Maßnahmen).
  • Europaweiter Informationsaustausch, der es den Einrichtungen des öffentlichen Sektors ermöglicht, aus den Erfahrungen anderer zu lernen.
  • Sensibilisierung auf allen Ebenen (Bürger, Unternehmen und Verwaltung) für die vorhandenen Informationsquellen.
  • Demonstrations- und Pilotvorhaben zur Verbreitung von Technologien für neue Informationsdienste und zur Erprobung neuer Formen der öffentlich-privaten Partnerschaft.
  • Aus- und Weiterbildungs-Initiativen zur Verbesserung der Kompetenz von Bürgern und Behörden im Informationsmanagement.

Wir bitten um Stellungnahmen zu diesen möglichen Handlungsfeldern oder zu anderen Maßnahmen, die dem Leser wichtig erscheinen.

Frage 10 :

Welche Handlungsmöglichfelder keiten sollten auf europäischer Ebene Vorrang haben?

Die Fragen im Überblick

Die folgende Liste enthält nochmals die Fragen des dritten Kapitels im Überblick.

  1. Welche Definition des Begriffs "Information des öffentlichen Sektors" ist Ihrer Meinung nach die sinnvollste?

    Welche Arten von Informationen des öffentlichen Sektors sollten Gegenstand der Diskussion sein?

  2. Schaffen unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors in den einzelnen Mitgliedstaaten Hindernisse auf europäischer Ebene?

    Wenn ja, um welche Bedingungen handelt es sich: Nachweis eines berechtigten Interesses, Ausnahmeregelungen, Bedingungen hinsichtlich Fristen, Format und Menge?

    Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es?

  3. Könnte die Zusammenstellung europäischer Metadaten (Informationen über die verfügbaren Daten) den europäischen Bürgern und Unternehmen dabei helfen, sich europaweit im Datenangebot des öffentlichen Sektors besser zurechtzufinden?

    Wenn ja, wie sollte dies bewerkstelligt werden?

    Was sollten Verzeichnisse über die Information des öffentlichen Sektors beinhalten?

  4. Was bedeutet eine uneinheitliche Preispolitik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und ihre Nutzung?

    Führt sie dazu, daß Bürger und Unternehmen in Europa nicht überall die gleichen Möglichkeiten haben?

  5. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen können die Aktivitäten von Einrichtungen des öffentlichen Sektors auf dem Informationsmarkt auf europäischer Ebene den fairen Wettbewerb beeinträchtigen?

  6. Stellen unterschiedliche urheberrechtliche Bestimmungen für Informationen des öffentlichen Sektors in Europa ein Hindernis für die Nutzung dieser Informationen dar?

  7. Verdienen Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors besondere Aufmerksamkeit? Wenn ja, in welcher Form?

  8. Inwieweit kann eine etwaige Haftungspflicht ein Hindernis für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors oder ihre Nutzung darstellen?

  9. Sind die Aktivitäten der EU bezüglich des Zuganges und der Verbreitung von Informationen angemessen? In welcher Hinsicht können sie weiter verbessert werden? ?

  10. Welche Handlungsfelder sollten auf europäischer Ebene Vorrang haben?
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