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Kapitel II: Informationsgesellschaft und öffentlicher Sektor

Die Diskussion über die Informationen des öffentlichen Sektors muß vor dem Hintergrund des Wandels zur Informationsgesellschaftgesehen werden. Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken verändern die Arbeitsweise der Behörden so schnell, daß eine Erörterung des Themas Informationen des öffentlichen Sektors jetzt immer wichtiger wird.

II.1 Elektronische Verwaltungsdienstleistungen (Electronic Government)

Der Wandel zur Informationsgesellschaft, der durch die immer intensivere Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) vorangetrieben wird, wirkt sich zunehmend auch im öffentlichen Sektor aus. Behörden folgen dem Beispiel der Privatwirtschaft und machen sich das umfassende IKT-Potential zunutze, um ihre Effizienz zu steigern. Für diese Entwicklung wird häufig der Begriff "Electronic Government" verwendet; er beinhaltet die Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnik im öffentlichen Sektor, und zwar sowohl intern als auch im Geschäftsverkehr mit dem Bürger.

In vielen Ländern der Welt wird man sich der Bedeutung dieser Entwicklung immer stärker bewußt. In Europa hat man auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, d. h. auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, Vorhaben in Gang gesetzt, um die Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu verbessern und das Zusammenwirken mit der Außenwelt zu intensivieren.

Der Einsatz von IKT erlaubt nicht nur ein reibungsloseres Arbeiten innerhalb der Behörden, er fördert auch die Kommunikation zwischen Behörden sowie die Interaktion zwischen Behörden auf der einen und Bürgern und Unternehmen auf der anderen Seite. Das ist ein Schlüsselfaktor von "Electronic Government": Es bringt die Einrichtungen des öffentlichen Sektors näher zu Bürgern und Wirtschaft und optimiert die Leistungen des öffentlichen Sektors. Auf EU-Ebene werden die Fortschritte auf diesem Gebiet durch Programme wie IDA und Aktionen unter dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung gefördert.

Die elektronischen Verwaltungsdienstleistungen lassen sich von der Funktion her generell in drei Hauptgruppen aufgliedern:

Informationsdienste, bei denen thematisch geordnete und klassifizierte Informationen abgerufen werden können (zum Beispiel Internet-Sites).

Kommunikationsdienste für die Interaktion mit Einzelpersonen, Firmen oder Gruppen (z. B. per E-mail oder in Diskussionsforen).

Transaktionsdienste für den Online-Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder die Übermittlung von Daten (z. B. Einreichung amtlicher Formulare, Stimmabgabe bei Wahlen).

Tabelle 1 gibt einen Überblick über in Betracht kommende Leistungen und ihre Anwendungsgebiete.

Tabelle 1: Typologie elektronischer Verwaltungsdienstleistungen

 


Informationsdienste Kommunikationsdienste Transaktionsdienste
Alltagsleben Informationen zu den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr, Umwelt usw. Diskussionsforen zu Alltagsfragen z.B. Kartenreservierung, Kursanmeldung
Tele-Verwaltung Verzeichnis des öffentlichen Dienstes

Leitfaden für Verwaltungsverfahren

Öffentliche Register und Datenbanken

E-mail-Verbindung zu Behördenmitarbeitern Elektronische Vorlage von Formularen
Mitwirkung anpolitischenEntscheidungen Gesetze, Vorlagen des Parlaments, politische Programme, Sondierungspapiere

Hintergrundinformationen zu Entscheidungsprozessen

Diskussionsforen zu politischen Fragen

E-mail-Verbindungen zu Politikern

Volksabstimmungen

Wahlen

Meinungsumfragen

Quelle: Institut für Technologiebewertung, Österreichische Akademie der Wissenschaften und Zentrum für soziale Innovation,Hintergrundpapier der Konferenz zum Thema "Moving Public Administration Closer to the Citizens ?" vom November 1998(veranstaltet vom Zentrum für Soziale Innovation im Auftrag des Forums für die Informationsgesellschaft/Arbeitsgruppe/öffentliche Verwaltung).

Transaktionsdienste gelten allgemein als die Zukunft des Electronic Government, da Formularen bei allen Verwaltungsabläufen eine Schlüsselrolle zufällt. In einer kürzlich in Deutschland durchgeführten Delphi-Studie äußerten Experten die Meinung, Transaktionsdienste würden innerhalb der nächsten zehn Jahre Wirklichkeit. In den USA liegen schätzungsweise 40 % aller amtlichen Formulare bereits elektronisch vor. Diese Form des Geschäftsverkehrs mit der Verwaltung kann den Aufwand für Bürger und Unternehmen gleichermaßen verringern.

Das Projekt TESS (Telematics for Social Security) wird aus dem Programm IDA finanziert; Projektziel ist die Vereinfachung und Beschleunigung der Verwaltungsverfahren, damit die Bürger schneller die ihnen zustehenden Sozialversicherungsleistungenerhalten. Die Informationsbereitstellung soll nicht länger auf Papier, sondern auf elektronischem Weg erfolgen. TESS betrifft derzeit zwei große Bereiche: Ruhegehälter (damit Wanderarbeitnehmer die ihnen zustehenden Zahlungen erhalten) und leichtereKostenerstattung bei Sachleistungen aus der Krankenversicherung (wenn diese in einem Mitgliedstaat erbracht werden, die jeweilige Person jedoch in einem anderen versichert ist).

Das Umgestalten von Verwaltungsdienstleistungen erfordert unter Umständen beträchtliche staatliche Investitionen auf allen Ebenen und eine Änderung der Verwaltungskultur. Der Aufwand ist allerdings lohnend, denn das Ergebnis der Einführung des "Electronic Government" ist eine leistungsfähigere, bürgernähere öffentliche Verwaltung.

Auch die EU-Institutionen führen gegenwärtig umfassende Umstellungsprojekte durch, um die Möglichkeiten des "Electronic Government" nutzen zu können. Die Information des Bürgers und die Transaktionen zwischen Bürger und Institutionen werden mehr und mehr auf elektronischem Wege erfolgen. Ein Beispiel: Unter dem Fünften Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung wird es in Kürze möglich sein, Projektvorschläge elektronisch einzureichen. Damit das Wirklichkeit wird, müssen noch einige rechtliche Hindernisse auf EU-Ebene beseitigt werden.

Ein Faktor, der beim "Electronic Government" häufig vergessen wird, sind die möglichen Auswirkungen auf den Informationsmarkt. Durch die Anwendung neuer Technologien und innovativer Konzepte können Behörden aller Ebenen die Informationsgesellschaft voranbringen. Wenn sie die neuen Technologien einsetzen, wird dies Bürger und Unternehmen veranlassen, ihrem Beispiel zu folgen, und die IKT-Industrie zu neuen Entwicklungen anregen. Der Bericht über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft 17 , der dem Europäischen Rat in Wien im Dezember 1998 vorgelegt wurde, hat einmal mehr diese Aufgabe der Regierungen betont.

II.2 "Electronic Government" und Informationen des öffentlichen Sektors

Mit Hilfe der neuen Technologien läßt sich die Effizienz der Informationssammlung beträchtlich steigern. Die öffentlichen Einrichtungen erhalten die Möglichkeit, die verfügbaren Daten - soweit mit dem Datenschutz vereinbar - gemeinsam zu nutzen, so daß die Daten nicht länger mehrfach bei Bürgern und Unternehmen erhoben werden müssen. Das verringert den Verwaltungsaufwand von Bürgern und Unternehmen, insbesondere von mittelständischen Firmen, beträchtlich.

Gleichzeitig führt die gemeinsame Nutzung von Informationen dazu, daß öffentliche Einrichtungen besser informiert sind und Zugang zu allen Daten haben, die sie für ihre Arbeit brauchen. Innerhalb der EU werden immer mehr Daten zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht: auf den Gebieten Zoll, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Statistik u. a.

Die "digitale Revolution" hat auch großen Einfluß auf die Zugänglichkeit und Verbreitung von Informationen. Das Internet bietet umfassende Möglichkeiten für einen problemlosen Zugriff von Bürgern und Unternehmen auf Datenbestände des öffentlichen Sektors. Dieses Potential wird von allen EU-Mitgliedstaaten genutzt.

Die zunehmende Bereitstellung von Daten im Internet ist Teil der Informationspolitik der EU-Institutionen. Sie verfügen über eine Reihe von Websites, über die eine Fülle von Informationen über die EU und ihre Arbeit angeboten wird.

Die Websites werden immer intensiver abgefragt. So wurden im September 1998 nahezu 7 Millionen Kommissionsdokumente auf diesem Weg eingesehen, mehr als doppelt soviel wie noch ein Jahr zuvor.

Die neuen Technologien werden es auch ermöglichen, die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen stärker zu integrieren. Das ist insbesondere dann von Vorteil, wenn zur Erlangung einer bestimmten Information mehrere Verwaltungsstellen kontaktiert werden müssen. Hier gilt es, einen "One-Stop-Shop", also eine zentrale Anlaufstelle, einzurichten. Die Website europa.eu. ist ein solcher zentraler Zugangspunkt für Informationen über sämtliche EU-Institutionen.

Die elektronische Aufbereitung von Informationen des öffentlichen Sektors erleichtert nicht nur den Datenzugriff, sie verbessert auch deren Verwertungsmöglichkeiten. Ein besserer Zugang zu Informationen und die Bereitstellung von Daten in digitaler Form erleichtert die Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen. So können mit Informationen des öffentlichen Sektors als Rohstoff neue Informationsprodukte entstehen.

Der Digitalisierungsprozeß führt dazu, daß die Unterschiede zwischen einzelnen Einrichtungen des öffentlichen Sektors in Europa deutlicher zutage treten und an Bedeutung gewinnen. Sie hemmen die Ausschöpfung des von den neuen Technologien gebotenen Potentials und machen eine Diskussion über die Informationen des öffentlichen Sektors auf europäischer Ebene um so dringlicher.

II.3 Elektronischer Zugriff für alle?

In unserer heutigen Gesellschaft geht die Entwicklung dahin, daß jedermann Zugang zu den neuen elektronischen Informationsmitteln hat. Das Internet setzt sich sehr viel schneller durch als z. B. Telefon oder Fernsehen vor 100 Jahren. Dennoch wird es einige Zeit dauern, bis das Medium für alle zugänglich ist. Wenn der öffentliche Sektor seine Informationen ins Internet stellt, bedeutet das nicht zwangsläufig, daß alle Bürger in gleichem Maße Zugang dazu haben. Es bestehen beträchtliche Unterschiede beim Zugang zu den Werkzeugen der Informationsgesellschaft (Computer, Modems usw.) und der Fähigkeit, diese zu nutzen.

In diesem Zusammenhang betont der Bericht über Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft 18 , daß der Zugang zu solchen Werkzeugen und die Fähigkeiten, diese zu nutzen, Vorbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind und ihnen Vorrang eingeräumt werden muß.

Daher muß in Infrastrukturen investiert werden, die für jedermann Zugang zu elektronischen Netzen gewährleisten. Bibliotheken bieten sich hierfür ganz besonders an, aber es sollten auch andere Möglichkeiten ausgelotet werden.

Infocid
In Portugal ist ein landesweites Netz von "Cyber-kiosks" aufgebaut worden, das Bürgern den Zugang zum Internet ermöglicht, insbesondere zu Informationen über den öffentlichen Sektor. Das umfassende integrierte Multimedia-System ermöglicht den Zugriff auf Behördeninformationen zu den verschiedensten Themen: Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Gesetze und Rechtsprechung, Wohnen usw. 
http://www.infocid.pt/

Hier wird deutlich, wie wichtig Investitionen zur Schaffung von Medienkompetenz sind. Versäumnisse in diesem Bereich können zu einer Spaltung der Gesellschaft führen: auf der einen Seite diejenigen, die die neuen Informationswerkzeuge benutzen können, auf der anderen Seite diejenigen, die hierzu nicht in der Lage sind. Auf europäischer Ebene bemüht man sich bereits im Rahmen mehrerer Projekte, dieses Problem an der Wurzel anzugehen.

EUN - European Schoolnet
Mit diesem von der Task Force "Multimediale Lernprogramme" geförderten und unter dem Sokrates-Programm koordinierten Projekt soll ein europäisches Informationsnetz für Schulen - das European Schoolnet – eingerichtet werden. Es soll den europäischen Schulen als Multimedia-Kommunikationsplattform dienen und den Rahmen bilden für die europaweite Zusammenarbeit von Bildungsbehörden, Hochschulen und Unternehmen der Mitgliedstaaten. Das Ziel ist die Entwicklung der IKT in den Schulen im Hinblick auf Inhalte, pädagogische Konzepte und Technologie.
http://www.eun.org/

Mehr Medienkompetenz wird langfristig auch zu einer besseren Nutzung der Informationen des öffentlichen Sektors führen. Informierte, im Umgang mit Computern versierte Bürger und Unternehmen werden mehr und bessere Information verlangen. Sie werden den öffentlichen Sektor veranlassen, anspruchsvollere Informationsdienste anzubieten, und die Informationsindustrie dazu anregen, mehr höherwertige Informationsprodukte und -dienste zu entwickeln.

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