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Anhang 1: Rechtsvorschriften und Politik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors - die Lage in den Mitgliedstaaten

Österreich

Ein Bundesgesetz (1987/287) vom 15. Mai 1987 legt ein allgemeines Zugangsrecht fest. Es handelt sich um einen Mindestrahmen: Alle Bediensteten in Organen des Bundes und Organen der Selbstverwaltung haben über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs Auskünfte zu erteilen, soweit eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dem nicht entgegensteht. Die Auskünfte werden in der Regel kostenlos erteilt, in einigen Fällen wird jedoch eine Gebühr erhoben, mit der unter anderem die Kopier- und Übermittlungskosten beglichen werden. Jede Abteilung legt unter der Aufsicht des zuständigen Ministers fallweise ihre Vermarktungspolitik fest. Die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor betrifft beispielsweise den Telekom-Bereich, die Schuldeneintreibung, Rechts- und Verwaltungsauskünfte.

Belgien

Gesetze auf der nationalen (11.4.1994) und regionalen (Flandern, 23.10.1991 und 13.06.1996) Ebene zu Fragen der Transparenz enthalten ein allgemeines Recht auf Zugang zu Unterlagen von Behörden, bestimmen allerdings, daß die auf diese Weise erlangten Unterlagen nicht weitergegeben oder für kommerzielle Zwecke benutzt werden dürfen. Kein Gesetz regelt generell die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Der Zugang zu Informationen, die unter das Gesetz über die Transparenz für den Bürger fallen, wird kostenlos oder auf Selbstkostenbasis gewährt. Einige staatliche Stellen verfolgen eine Vermarktungspolitik auf der Grundlage von vertraglichen Beziehungen für jeden Einzelfall. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor besteht beispielsweise bei der Kfz-Zulassung, in der Statistik und bei Geoinformation. Im letztgenannten Bereich ist es jedoch wiederholt zu Streitigkeiten mit der entsprechenden staatlichen Stelle gekommen.

Was die aktive Informationsverbreitung angeht, so verbreitet Postfach 3000 Informationen der Föderalregierung in Fernsehen und Rundfunk sowie über Anzeigen in Zeitungen und Zeitschriften. Diese Informationen beinhalten Hinweise auf kostenlose Broschüren für die Allgemeinheit. Die Broschüren enthalten Angaben über Ansprechpartner bei staatliche Stellen sowie zusätzliche Informationen über die jeweiligen Themen und Dienste. Außerdem können die Bürger Zusatzinformationen über Postfach 3000 einholen, einem Service des Informationsdienstes der Föderalregierung.

Seit 24. März 1995 verfügt die Föderalregierung über eine Website (http://belgium.fgov.be) mit umfassenden Informationen in vier Sprachen (Niederländisch, Französisch, Englisch und Deutsch). Diese Website enthält Links zu allen Föderalministerien. Es wird eine breite Palette von Informationen angeboten: allgemeine Informationen über Belgien, Beschlüsse der Regierung, Adressen von Regierungsstellen, Initiativen auf dem Gebiet der Informationen des öffentlichen Sektors usw. Die Sprachgemeinschaften und die Regionen unterhalten ebenfalls eigene Sites, auf die über die Website der Bundesregierung zugegriffen werden kann.

Gegenwärtig wird (auf nationaler Ebene) die Einrichtung eines Call Centers vorbereitet, über das die Bürger Fragen an die Regierung richten können. Die Flämische Gemeinschaft hat vergleichbare Maßnahmen auf den Weg gebracht; in der Region Wallonien hat ein solches Center bereits den Betrieb aufgenommen.

Infolge einer Empfehlung des Europarates ist der Staatsrat seit 1997 gesetzlich verpflichtet, die Mehrzahl seiner Beschlüsse zu veröffentlichen. Das geschieht auf CD-ROM und über das Internet.

Dänemark

Es ist ein Gesetz in Arbeit, das die beiden geltenden Gesetze über Informationsfreiheit ersetzen soll, die ein allgemeines Zugangsrecht zu amtlichen Unterlagen begründen. Die Vorlage deckt alle gesellschaftlichen Bereiche ab und lehnt sich eng an die EG-Richtlinie 95/46 an. Es sind Pilotaktionen für öffentlich zugängliche Adressenlisten der Behörden geplant; es wird eine Norm über elektronisches Publizieren veröffentlicht, und alle staatlichen Veröffentlichungen werden schrittweise elektronisch zugänglich gemacht. Alle öffentlichen Einrichtungen sind mit E-Mail ausgestattet und im Internet vertreten. Und darüber hinaus gibt es eine Reihe DV-basierte "Selbstbedienungssysteme". Auf Rechtsdaten und -informationen in elektronischer Form kann kostenlos zugegriffen werden.

Bei gedruckten Unterlagen gilt der Grundsatz, daß der Bürger nur die Zugangskosten zahlt, die auf 10 DKR für die erste und 1 DKR für jede weitere Seite festgesetzt sind. Kein Gesetz beschäftigt sich speziell mit der Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors, in dem Programm Informationsgesellschaft 2000 ist jedoch mehrmals davon die Rede. Außerdem hat das Finanzministerium 1992 einen Leitfaden zum Haushalt abgefaßt, in dem der öffentliche Sektor ganz allgemein behandelt wird und die Grundsätze "langfristige durchschnittliche Kosten" und "fairer Wettbewerb" genannt sind. Da der dänische Markt für elektronische Informationsdienste noch verhältnismäßig klein ist, wird der größte Teil der Informationen des öffentlichen Sektors in gedruckter und auch in elektronischer Form vom öffentlichen Sektor selbst verbreitet. Ein gewisses kommerzielles Interesse wurde für die Bereiche Bevölkerungs- und Handelsregister, Kataster, Rechtsvorschriften und Statistik geäußert; in diesen Bereichen kam es auch gelegentlich zu Kooperation und Wettbewerb zwischen öffentlichem und privatem Sektor.

Gegenwärtig wird ein neues Preismodell für Daten des öffentlichen Sektors in den Haushaltsleitfaden für den öffentlichen Sektor eingearbeitet. Man hat Grundsätze für Qualität, den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und die laufenden Entwicklungsarbeiten festgelegt. Der Trend geht dahin, schnell auf eine offene Informationsgesellschaft hinzuarbeiten.

Finnland

Das Gesetz über die Öffentlichkeit amtlicher Unterlagen (Nr. 83 vom 9.2.1951) sieht ein allgemeines Recht auf Zugang zu allen Unterlagen vor, die eine Behörde ausarbeitet und herausgibt, außerdem zu allen Unterlagen, die einer Behörde übersandt oder übergeben werden und sich in ihrem Besitz befinden. 1987 wurde dieses Recht auch für Unterlagen eingeführt, die durch Lochen, Magnetisieren oder vergleichbare Vorgänge erstellt wurden und mit technischen Hilfen gelesen, gehört oder auf andere Weise verstanden werden können. Das Gesetz wird gegenwärtig überarbeitet und modernisiert. Die novellierte Fassung soll die Verwendung von Behördeninformationen außerhalb des öffentlichen Sektors fördern.

Abgesehen davon ist die Markt- und Vermarktungslage in Finnland so wie in Dänemark. Das Interesse des Privatsektors ist noch verhältnismäßig gering, die Verbreitung geht im wesentlichen vom öffentlichen Sektor aus.

In einem Bericht zur Entwicklung einer finnischen Informationsgesellschaft aus dem Jahr 1995 ist kurz die Anregung einer kommerziellen Nutzung durch den Privatsektor angesprochen. Die Gebührenpolitik wird von einem Gesetz zu Kriterien für die Gebührengestaltung durch den Staat (1992) festgelegt; darin ist zwischen drei Arten von staatlichen Waren und Dienstleistungen unterschieden: a) diejenigen von öffentlichem Interesse; sie sind gebührenfrei; b) diejenigen, deren Anbieter eine Monopolstellung haben oder die aufgrund rechtlicher Erfordernisse erbracht werden; für sie gelten Selbstkostenpreise; c) sonstige; sie werden zu handelsüblichen Preisen angeboten.

Frankreich

Ein allgemeines Gesetz über den Zugang zu Verwaltungsunterlagen (Teil eines umfassenderen Gesetzes über die Beziehungen zwischen Verwaltung und Allgemeinheit, Nr. 78-573 vom 17.7.1978, 1979 geändert) schließt die Möglichkeit aus, derartige Unterlagen zu kopieren, zu verbreiten oder kommerziell zu nutzen. Die Akteneinsicht ist gebührenfrei, Kopierkosten sind vom Auskunftsuchenden zu tragen. Ein Erlaß des Premierministers vom 14.2.1994 zur Weitergabe von Daten des öffentlichen Sektors nennt einige Grundsätze für die Vermarktung; dabei wird unterschieden zwischen Rohdaten (frei zugänglich) und Mehrwertdaten (in einigen Fällen urheberrechtlich geschützt); behandelt werden außerdem die Rolle des öffentlichen und des privaten Sektors bei der Informationsverbreitung einschließlich einiger Wettbewerbs- und Gebührenfragen.

Die Privatwirtschaft hat einen großen Anteil am Markt für Informationen des öffentlichen Sektors, in einigen Bereichen (Geo- und Unternehmensinformation) mehr als in anderen (Agrar- und Rechtsinformation). Es wird eine Politik der Überlassung von Konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmen verfolgt, die nach Ansicht einiger Beobachter Wettbewerbsfragen aufwirft.

In ihrem am 16. Januar 1998 veröffentlichten Aktionsprogramm "Préparer l’entrée de la France dans la société de l’information" (Frankreich auf die Informationsgesellschaft vorbereiten) kündigt die französische Regierung an, daß wesentliche Daten des öffentlichen Sektors im Internet gebührenfrei zugänglich sein werden. Mit dieser Initiative wird der Tatsache Rechnung getragen, daß die Entwicklung der Netze die traditionelle Unterscheidung zwischen dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und deren Verbreitung grundlegend geändert hat. Außerdem wird damit unterstrichen, daß die Möglichkeit, auf Informationen des öffentlichen Sektors zuzugreifen, für die Entwicklung des Informationsmarktes und somit der Informationsindustrie unverzichtbar ist.

Deutschland

Deutschland hat weder ein Gesetz, das ein allgemeines Zugangsrecht begründet, noch ein Gesetz über die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors. Es gibt hingegen eine Vielzahl bereichsspezifischer Gesetze, die auf bestimmten Gebieten ein Informationszugangsrecht (beispielsweise Verwaltungsbeschwerden, Umweltinformation) begründen. In einigen Bundesländern sieht die Verfassung ein Informationszugangsrecht vor, und es werden gegenwärtig Gesetze ausgearbeitet, die ein allgemeines Zugangsrecht begründen. Die einzelnen Behörden haben getrennt eine Vermarktungspraxis entwickelt. In einigen Fällen (Finanz-/Handelsstatistik) kam es zu erfolgreicher Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, in anderen (z. B. Unternehmensinformation) ergaben sich Schwierigkeiten. Auch die Preispolitik ist sehr unterschiedlich je nach Rechtsgrundlage des Ersuchens, Behörde und beabsichtigter Verwendung der Information. Diese Vielfalt wird durch den föderativen Aufbau des Staates noch verstärkt.

Griechenland

Griechenland hat ein Gesetz, das ein allgemeines Zugangsrecht vorsieht (Nr. 1599 von 1986), aber keine kommerzielle Nutzung der Unterlagen des öffentlichen Sektors zuläßt. Gegenwärtig gibt es zwar keine allgemeine Regelung oder Politik für die kommerzielle Verbreitung von Informationen des öffentlichen Sektors, das Innenministerium arbeitet jedoch an einem gesetzlichen Rahmen. Der Markt für elektronische Informationen ist sehr klein, und das Marktpotential der Informationen des öffentlichen Sektors wurde noch nicht ermittelt (abgesehen von einigen Ausnahmen in den Bereichen Kultur, Tourismus, Landwirtschaft und Recht). Mehrere staatliche Stellen entwickeln bereits Informationssysteme, um ihre Informationen Wirtschaft und Bürgern zugänglich zu machen.

Irland

Das 1997 verabschiedete Gesetz über die Informationsfreiheit ist die erste wichtige Rechtsvorschrift, die Ministerien und Behörden verpflichtet, detaillierte Angaben über ihren Informationsbestand zu veröffentlichen. In diesem Gesetz ist das Recht der Allgemeinheit auf Zugang zu amtlichen Informationen festgeschrieben soweit er mit dem öffentlichen Interesse und dem Datenschutz vereinbar ist.

Es schreibt vor, daß öffentliche Stellen bestimmte Informationen über sich selbst veröffentlichen und darüber hinaus Einzelheiten über ihre internen Vorschriften, Verfahren, Auslegungen usw. bei Entscheidungsverfahren zugänglich machen müssen. Viele Ministerien und Behörden veröffentlichen diese Informationen im Internet. Hauptziel ist es, der Allgemeinheit dabei zu helfen, herauszufinden, welche Informationen bei welcher Stelle vorhanden sind und wie darauf zugegriffen werden kann.

Für nicht personenbezogene Daten können Gebühren erhoben werden, die sich nach der Zeit richten, die für die Informationssuche und die Bereitstellung benötigt wird. Dabei werden feste Stundensätze zugrunde gelegt. Ferner können Kopierkosten in Rechnung gestellt werden. Bei personenbezogenen Daten werden nur Kopierkosten in Rechnung gestellt, es sei denn, es handelt sich um sehr umfangreiche Daten. Für die Zeit, die öffentliche Stellen für die Prüfung von Anfragen aufwenden, dürfen keine Gebühren berechnet werden.

Darüber hinaus geben die meisten Ministerien und Behörden im Zusammenhang mit ihrer Arbeit Veröffentlichungen heraus. Sie werden in der Regel kostenlos abgegeben, wenn es sich um Informationen von öffentlichem Interesse handelt. Andernfalls werden sie zum Selbstkostenpreis angeboten.

In Irland gibt es zwar weder eine allgemeine Politik noch allgemeine gesetzliche Regelungen für die Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors, es gibt jedoch einige Stellen (z. B. Grundbuchämter, Vermessungsämter usw.) die Informationen vermarkten. Wo dies dar Fall ist, orientiert sich die Preispolitik in der Regel am Markt, und es wird ein handelsüblicher Preis verlangt. Die Vermarktung von Informationen und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatwirtschaft sind in erster Linie auf dem Gebiet des Rechts und der Statistik anzutreffen.

Im 1996 erschienen Bericht "Information Society Ireland - Strategy for Action" wird ein kostenloser oder zu geringen Kosten möglicher Zugang zu öffentlichen Datenbanken und Informationsdiensten ins Auge gefaßt, der gekoppelt ist an die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik im öffentlichen Sektor mit dem Ziel, der Allgemeinheit auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Anwendungen zur Verfügung zu stellen. Ab einem bestimmten Datum müssen alle neuen Informationen, die der Staat veröffentlicht, gleichzeitig elektronisch und auf Papier angeboten werden. Telefonverbindungen zu Ministerien und Behörden zu ermäßigten Gebühren sind bereits eingerichtet worden und werden durch "Selbstbedienungsmöglichkeiten" über das Internet, durch Faxabruf usw. ergänzt. Es sollen Websites für staatliche Stellen konzipiert werden, um die Interaktivität zu erhöhen und die Möglichkeiten des Staates als Dienstleister zu steigern.

Italien

Es gibt ein Gesetz, das ein allgemeines Informationszugangsrecht begründet (Nr. 241 vom 7.8.1990), in vielen Fällen ist der Zugangsanspruch jedoch an eine Betroffenheit in eigenen Rechten geknüpft. Eine allgemeine Regelung oder Politik zur Vermarktung von Informationen des öffentlichen Sektors existiert nicht. Der Zugang auf der Grundlage des erwähnten Gesetzes ist gebührenfrei. Die einzelnen Behörden verlangen bei der Weitergabe zu kommerziellen Zwecken unterschiedliche Gebühren. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor erfolgt in Bereichen wie Unternehmensinformation und Statistik. In einigen Fällen kam es im Zusammenhang mit den Wettbewerbsregeln zu Beschwerden.

Luxemburg

Es gibt weder ein allgemeines Informationszugangsrecht noch allgemeine Bestimmungen für die gewerbliche Nutzung von Informationen des öffentlichen Sektors, es wurde jedoch eine Arbeitsgruppe zur Prüfung dieser Frage eingesetzt. Die Informationen werden, soweit verfügbar, in der Praxis entweder gebührenfrei oder gegen Zahlung der Vertriebskosten weitergegeben. Eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor war bisher nicht zu verzeichnen. Angesichts der geringen Größe des Marktes bieten sich rein nationale Initiativen vermutlich ohnehin nicht an.

Niederlande

Es gibt ein einschlägiges Gesetz (1980 in Kraft getreten, 1992 geändert), das die Verwaltungsbehörden verpflichtet, staatliche Informationen aktiv zu verbreiten und auf Anfrage Informationen bereitzustellen. Es gibt indessen Ausnahmen und Einschränkungen. Sie sind mit denen vergleichbar, die andere allgemeine Zugangsregelungen vorsehen (z. B. Ausnahmen im staatlichen Interesse, im Interesse Dritter oder zum Schutz von Entscheidungsverfahren).

Das Innenministerium hat eine Koordinatorfunktion, was die Politik für den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors angeht. Bisher gibt es keine allgemeine politische Strategie für die Verwertung oder gewerbliche Nutzung solcher Informationen. Die einzelnen Verwaltungsbehörden verfolgen daher ihre eigene Politik. Es sind jedoch Schritte zur Erarbeitung einer allgemeinen Strategie in die Wege geleitet worden.

Ein erster Schritt war eine Mitteilung der Regierung vom Juni 1997 über den Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors, ein Konzept für einen besseren Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors durch Informations- und Kommunikationstechnik. Die Kernfrage der Mitteilung ist: Welche Informationen des öffentlichen Sektors sollten elektronisch zugänglich sein, für wen, warum, wie und zu welchem Preis? Nach Auffassung der Regierung sollten sogenannte Basisinformationen des demokratischen Gemeinwesens (Gesetze und Vorschriften, Gerichtsurteile und parlamentarische Informationen) so weit wie möglich zugänglich gemacht werden, da es sich hierbei um Informationen handelt, die man allgemein als öffentlich bezeichnen kann. IKT kann hier eine wichtige Rolle spielen. Was elektronische Dateien von Verwaltungsbehörden angeht, so weist die Regierung in ihrer Mitteilung darauf hin, daß ein Konzept für den Zugang zu diesen Daten, insbesondere den Zugang des Privatsektors, erarbeitet werden müsse.

Als Folgemaßnahme zu dieser Mitteilung werden gegenwärtig elektronische Dateien der Verwaltungsbehörden auf Art, Verwendung, Datenursprung und rechtlichen Status hin geprüft. Die Dateien sollen kategorisiert werden, damit ein Konzept für den Zugang nach Dateitypen ausgearbeitet werden kann. Solche Maßnahmen hält man für erforderlich, da es angesichts der Vielfalt der elektronischen Dateien des öffentlichen Sektors kaum möglich sein dürfte, ihre Verwertung oder gewerbliche Nutzung durch eine allgemeine Vorschrift zu regeln.

Portugal

Es gibt ein Gesetz (Nr. 65 vom 26.8.1993), das ein allgemeines Zugangsrecht zu Informationen des öffentlichen Sektors begründet, eine allgemeine Regelung oder Politik für die Vermarktung existiert jedoch nicht. Für Informationen werden angesichts des öffentlichen Auftrags der Behörden in der Regel die niedrigstmöglichen Gebühren erhoben. Ein Projekt sieht den Zugang der Allgemeinheit zu bestimmten Informationen des öffentlichen Sektors über einen Kiosk vor, mit der Realisierung ist teilweise die Privatwirtschaft beauftragt. Zu einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor kommt es beispielsweise auch bei Unternehmens- und Rechtsinformation, allerdings sind die geringe Marktgröße und das weitgehende Fehlen elektronischer Datenbanken kommerziellen Initiativen nicht gerade förderlich.

Spanien

In Spanien gibt es ein allgemeines Zugangsrecht (Gesetz Nr. 30 vom 26.11.1992), das bisher aber nicht für elektronische Information gilt. Bei Informationsanforderungen muß ein begründetes Interesse gegeben sein. Ein kürzlich erlassenes königliches Dekret regelt die Nutzung von Informationstechnologie durch die Zentralverwaltung. Darin wird auch auf das Verhältnis zwischen Verwaltung und Bürger eingegangen. Aus neueren Studien geht hervor, daß Informationen über 34 % der öffentlichen Dienstleistungen der Allgemeinheit zugänglich sind, wobei der Zugang in bestimmten Fällen in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ermöglicht wird. Eine allgemeine Vermarktungspolitik existiert nicht. Die Gebühren bewegen sich zwischen Null (40 % der Fälle) und Marktpreisen. Für eine Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor finden sich viele Beispiele, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene in Bereichen wie Außenhandel, Finanzen, Kultur, Bildung und Wissenschaft, während auf Gebieten wie Unternehmensinformation und Statistik eine Kooperation entweder nicht existiert oder nicht erfolgreich war.

Schweden

Schweden hat das älteste Zugangsgesetz der Welt (Gesetz über Pressefreiheit von 1766, neueste Fassung von 1994). Es sichert den Zugang zu Unterlagen von Behörden einschließlich elektronischen Unterlagen. Es gilt für alle von einer Behörde erstellten oder entgegengenommenen Unterlagen. Der Zugang ist grundsätzlich kostenlos, für Unterlagen, die länger als 9 Seiten sind, muß jedoch eine Gebühr entrichtet werden. Es besteht keinerlei Verpflichtung, Informationen für die elektronische Datenverarbeitung anders als in Papierform zur Verfügung zu stellen.

Der Informationszugang kann lediglich unter Berufung auf eine gesetzliche Geheimhaltungsklausel verweigert werden.

Grundsätzlich gilt das Gesetz auch für Informationen in Datenbanken und Registern von Behörden. Der Zugang zu diesen Daten ist in der Praxis jedoch auf die Informationen beschränkt, die mit Standardverfahren extrahiert und weitergegeben werden können. Das Datenschutzgesetz enthält besondere Bestimmungen bezüglich der Information der Betroffenen über die Daten, die in amtlichen Registern über sie gespeichert sind.

Im Oktober 1998 tritt ein neues Gesetz über personenbezogene Daten in Kraft. Es stützt sich weitgehend auf die Bestimmungen der EU-Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten und bringt keinerlei Beeinträchtigung des Verfassungsanspruchs der Allgemeinheit auf Zugang zu amtlichen Unterlagen mit sich.

Eine begrenzte Zahl größerer nationaler Datenbanken und öffentlicher Register können laut Gesetz für kommerzielle Informationsdienste genutzt werden (Adressen von Privatpersonen und Unternehmen, Informationen über Immobilien und Grundstücke, Kfz.-Informationen usw.). Unternehmen können die Daten dann für Mehrwertdienste nutzen. Die Preisgestaltung für Informationen des öffentlichen Sektors zielt in der Regel an die Deckung der Kosten. Andere Verkäufe von Informationen aus öffentlichen Registern sind nicht erlaubt.

Zentral- und Kommunalbehörden strukturieren ihre Informationsressourcen so, daß sie mehr Informationen elektronisch anbieten können. Es geht nicht nur darum, den Vorschriften des Gesetzes über die Pressefreiheit zu genügen, das gegenwärtig nur Zugang zu Unterlagen in Papierform garantiert, sondern eine Dienstleistung für die Allgemeinheit und die Unternehmen zu erbringen.

Ein Ausschuß ist damit beauftragt worden, die Verfassungsbestimmungen über den Zugang der Allgemeinheit zu amtlichen Unterlagen unter IT-Gesichtspunkten zu prüfen.

Das IT-Gesetz, das das Parlament im Frühjahr 1996 verabschiedet hat, zeigt die Richtung für eine weitere Öffnung des öffentlichen Sektors für den elektronischen Informationszugang an. In diesem Gesetz wird hervorgehoben, daß die Informationstechnik die Transparenz erhöhen, die Demokratie stärken und der Gesellschaft wirtschaftliche Vorteile bringen kann. Ferner enthält es allgemeine Leitlinien für den Informationszugang der Allgemeinheit, der Unternehmen und des einzelnen Bürgers.

Einer der Hauptpunkte des Gesetzes über die öffentliche Verwaltung aus dem Jahr 1998 sind die Informationsdienste des öffentlichen Sektors. Danach sollten sich die Preise für diese Informationen grundsätzlich nur an der Deckung der Verbreitungskosten orientieren. Die Regierung gibt außerdem die Richtung für künftige Arbeiten auf diesem Gebiet vor, unter anderem mit Leitlinien für die Definition nationaler Daten von wesentlicher Bedeutung und einen einfacheren elektronischen Zugang zu amtlichen Registern. Die Behörden, deren Tätigkeit primär Unternehmen und Privatpersonen betrifft, sollten demnach zur Ergänzung ihrer klassischen Dienste elektronische "Selbstbedienungsleistungen" anbieten.

Das Justizministerium hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsinformationssystems Rixlex 2000 eingebracht, der gegenwärtig geprüft wird. Es handelt sich um ein dezentrales System, bei dem jeder Informationslieferant für die Exaktheit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich ist.

Innerhalb des beschriebenen allgemeinen Rahmens werden gegenwärtig eine Reihe konkreter Aktionen und gesetzgeberischer Maßnahmen zur Anpassung und Fortentwicklung von Informationsmanagement, Offenheit, Synergien und Haftungsregelungen in der neuen elektronischen Umgebung durchgeführt.

Vereinigtes Königreich

Kein Gesetz räumt einen allgemeinen Zugang zu Informationen des Staates ein. Ein 1994 herausgegebener Verhaltenskodex räumt Zugangsrechte ein, die im wesentlichen mit den gesetzlich verankerten Regelungen in anderen Ländern vergleichbar sind. Darunter fällt auch eine Verpflichtung von Behörden, von sich aus bestimmte Arten von Informationen von öffentlichem Interesse bekanntzumachen. Der Kodex ist nicht rechtswirksam, seine Einhaltung wird jedoch vom von der Regierung unabhängigen Ombudsmann des Parlaments überwacht. Für das Gesundheitswesen wurde 1995 ein eigener Verhaltenskodex herausgegeben.

Die amtierende Regierung übernahm im Mai 1997 ihr Amt mit der klaren Zusage, eine Gesetz über den Informationszugang einzubringen. Im Dezember 1997 erschien ein Weißbuch mit dem Titel "Your right to know", das Vorschläge für ein Gesetz über die Informationsfreiheit enthält, die, was die Anforderungen an die Offenheit betrifft, deutlich über den Verhaltenskodex hinausgehen

1999 will die Regierung einen Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit vorlegen.

Außerdem hat die Regierung einen Internet-Dienst für ihre Informationen eingerichtet (www.open.gov.uk). Alle neuen Gesetze und Rechtsinstrumente werden im Internet veröffentlicht (www.hmso.gov.uk). Für Informationen von Kommunalbehörden (Gesetz von 1985) und für verschiedenartige personenbezogene Informationen wie beispielsweise medizinische Daten und Informationen von Sozialdiensten besteht ein Zugangsrecht.

Die Leitlinien des Handels- und Industrieministeriums über vermarktbare Informationen des Staates wurden erstmals 1986 veröffentlicht, um den Ministerien Orientierungshilfe für die Weitergabe ihrer Informationen an die Privatwirtschaft zu geben. Die Leitlinien wurden 1990 zum letzten Mal überarbeitet, und angesichts der Veränderungen der letzten Zeit erwägt die Regierung eine weitere Überarbeitung. Behandelt werden Fragen wie vermarktungsfähige Informationen, Kosten und Gebühren, Vertragsangelegenheiten, urheberrechtliche Verpflichtungen (Crown Copyright), Sicherheit und Schutz der Privatsphäre, Haftung, Wettbewerb, Nicht-Ausschließlichkeit, Nicht-Diskriminierung von EU-Dienstanbietern.

Die Einführung der Verpflichtung für ausführende staatliche Stellen, kostendeckend zu arbeiten, hat im öffentlichen Sektor unter anderem die Tendenz verstärkt, Informationen auf verschiedenartige Weise, zu kommerziellen und nichtkommerziellen Bedingungen, zur Verfügung zu stellen. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Art des Materials und dem Umfang der vorgesehenen gewerblichen Nutzung.

Von der Privatwirtschaft wurde wiederholt eine Liberalisierung der Copyright-Lizenzvergabe gefordert, damit die nicht-ausschließliche lizensierte Reproduktion verschiedenartiger Informationen durch den Privatsektor erleichtert wird, und die Regierung hat kürzlich mehrere Initiativen in der Copyright-Politik für die Reproduktion gesetzlich geschützten Materials und die Nutzung von Gruppenlizenzen angekündigt. Im Vereinigten Königreich, das den größten und am längsten bestehenden elektronischen Informationsmarkt in der EU hat, lassen sich für die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor viele Beispiele in Bereichen wie Geo-, Rechts- und Unternehmensinformation finden. Ein Grünbuch zum Urheberrecht ("Crown Copyright in the Information Age"), das sich mit dem Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors befaßt, wurde im Januar 1998 veröffentlicht.


Anhang 2: Maßnahmen der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit Informationen des öffentlichen Sektors - Vorgeschichte dieses Grünbuchs

1. Schlüsseletappen

In seiner Entschließung vom September 1996 zum Aktionsplan der Kommission für die Informationsgesellschaft forderte das Europäische Parlament dazu auf, die neuen elektronischen Übertragungsformen zur umfassenden öffentlichen Information aller Bürger auf europäischer und nationaler Ebene zu nutzen.

In der Entschließung vom November 1996 über die neuen politischen Prioritäten im Hinblick auf die Informationsgesellschaft forderte der Rat der Industrieminister die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu öffentlichen Informationen durch eine beschleunigte Einführung informationstechnischer Arbeitsmittel und Partnerschaften zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft zu verbessern.

Der Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors war eines der Hauptthemen der Ministererklärung, die auf der Bonner Konferenz über globale Informationsnetze (6.-8. Juli 1997) abgegeben wurde.

Auch von nichtstaatlichen Akteuren kamen deutliche Impulse in diesem Bereich. Das Forum zur Informationsgesellschaft hat sich nachdrücklich für eine Initiative zugunsten des Zugangs zu Informationen des öffentlichen Sektors ausgesprochen (Erklärung von Wien, 13. 11.1998).

Erwähnt werden sollten auch die Initiativen, die andere internationale Organisationen, wie z. B. der Europarat, auf diesem Gebiet ins Leben gerufen haben.

2. Offenheit der EU-Institutionen

Seit Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht sind die EU-Institutionen sehr viel offener geworden. Es wurden beträchtliche Anstrengungen unternommen, um den Zugang zu den Dokumenten der Institutionen zu erleichtern. So faßte die Kommission 1994 einen Beschluß über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (Beschluß vom 8. Februar 1994, geändert am 19. September 1996).

Im Vertrag von Amsterdam wurde die Bedeutung dieser Frage durch die Aufnahme spezifischer Bestimmungen über die Transparenz der Europäischen Institutionen hervorgehoben. Im Interesse eine möglichst großen Transparenz wurde ein neuer Artikel in den Vertrag eingefügt, dem zufolge jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Europäischen Organe (des Parlamentes, des Rates und der Kommission), gemäß den Grundsätzen und Bedingungen, die in den Rechtsakten des Rates und in den Verfahrensvorschriften des jeweiligen Organs festzulegen sind. Die genannten Vorschriften sollen die größtmögliche Offenheit gewährleisten. Was den Grundsatz der Transparenz anbelangt, so ist der Vertrag von Amsterdam ein neuer Meilenstein im Prozeß des immer stärkeren Zusammenwachsens der Völker Europas, ein Prozeß, in dem die Entscheidungen so offen und bürgernah wie möglich getroffen werden.

Gemäß dem Vertrag werden ferner, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht.

In einem Benutzerleitfaden, der in gedruckter Form und elektronisch im Internet (Adresse:http://europa.eu.int/en/comm/accdoc/contents.html) verfügbar ist, werden die derzeitigen Praktiken beim Zugang zu Dokumenten der Kommission erläutert.

3. Eine aktive Informationspolitik

Sämtliche EU-Institutionen unterhalten eine reihe von Websites, die über ein und denselben Gateway (http://europa.eu.int) zugänglich sind. Diese Internet-Sites bieten ein umfassendes Informationsangebot.

Im Rahmen von PRINCE, dem Informationsprogramm für die europäischen Bürger, wurden drei "prioritäre Informationsmaßnahmen" auf den Weg gebrach:

Das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (EUR-OP) ist das Verlagshaus der Europäischen Union. Seine drei Hauptaufgaben sind Herausgabe von Veröffentlichungen, technische und administrative Unterstützung sowie Vertrieb. Zusammen mit anderen europäischen Verlagen hat EUR-OP das EU-Forum der Verleger gegründet. Im Namen aller Institutionen gibt EUR-OP Zugang zu den derzeit in den Datenbanken verfügbaren Informationen und regt Verleger an, unveröffentlichtes EU-Material zu verwerten. EUR-OP hat stets empfohlen, sich an die Leitlinien der Kommission für ein besseres Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor aus dem Jahre 1989 zu halten. Die Verbreitungsbedingungen hängen davon ab, inwieweit die Informationen aufbereitet werden. EUR-Lexbietet kostenlosen Zugang zum Amtsblatt in elf Sprachen während 45 Tagen nach Veröffentlichung. Die Aktualisierung erfolgt täglich, wobei die neuesten Ausgaben des Amtsblatts nur wenige Stunden nach Erscheinen der Papierversion verfügbar sind.

CELEX ist ein computergestütztes interinstitutionelles Dokumentationssystem für das gesamte Gemeinschaftsrecht. Für seine Benutzung ist ein Abonnement erforderlich. Die Pauschalgebühr für ein Jahr unbeschränkte CELEX-Nutzung beträgt ECU 960.

4. Initiativen im Vorfeld des Grünbuchs

Die Kommission beschäftigte sich erstmals Mitte der achtziger Jahre mit der Bedeutung, die Informationen öffentlichen Sektors als Ressource erlangen könnten; damals nahm sie im Rahmen des Programms IMPACT zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste und als Reaktion auf einen von der Informationsindustrie geäußerten Bedarf Gespräche mit Vertretern der Informationsanbieter und -benutzer aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf. Darüber hinaus wurden Studien über diese Themen erstellt. Außerdem führte die Kommission einige Vorgespräche; unterstützt wurde sie dabei vom Rechtsbeirat (Legal Advisory Board - LAB) (Näheres hierzu siehe Homepage des Rechtsbeirats auf dem Kommissionsserver I*M EUROPE unter folgender Adresse:http://www.echo.lu/legal/en/labhome.html).

Daraus gingen 19 "Leitlinien für ein besseres Zusammenwirken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auf dem Informationsmarkt" hervor. Spätere Studien zeigten jedoch, daß die Wirkung dieser Leitlinien enttäuschend war: In den meisten Mitgliedstaaten war sie nicht oder kaum vorhanden.

Am 27. und 28. Juni 1996 veranstaltete die Kommission in Stockholm ein Treffen, das zahlreichen Interessierten Gelegenheit bot, verschiedene Aspekte im Zusammenhang mit diesem Grünbuch zu erörtern. Die bis dahin durchgeführten Maßnahmen fanden dabei Zustimmung. (Ein Bericht über das Treffen kann angefordert werden.)

Die erste Gesetzesinitiative in diesem Bereich war die Richtlinie 90/313/EWG vom 23. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt, nach der Umweltinformationen von Behörden allen juristischen und natürlichen Personen zugänglich gemacht werden müssen. Die EU hat noch weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet auf den Weg gebracht. So sei an die einschlägigen Arbeiten der Europäischen Umweltagentur erinnert. Ferner haben am 25. Juni 1998 der Vorsitzende des Ministerrates und die Kommission das UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten unterzeichnet.


Anhang 3: Aktuelle Lage in den USA - der Rechtsrahmen

Die Vereinigten Staaten betreiben bereits seit langem eine aktive Informationspolitik im öffentlichen Sektor. 1966 wurde das Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information Act, FOIA) verabschiedet. Es wurde 1996 durch ein Gesetz ergänzt, in dem es um elektronische Informationen geht (Electronic Freedom of Information Act, EFOIA). Es garantiert den Online-Zugang der Allgemeinheit zu Bundesinformationen.

Es wurden Dienste eingerichtet (Government Information Locator Services, GILS), die den Zugang zu den Bundesinformationengewährleisten sollen; hierzu ermitteln sie die für die Benutzer relevanten Quellen, beschreiben die verfügbaren Daten und leisten Hilfestellung beim Zugriff darauf (siehe http://www.gils.net/).

Durch eine Reihe ergänzender Gesetze zum FOIA (z. B. "Paperwork Reduction Act" oder "Government in the Sunshine Act", ferner detaillierte strategische Rechtsakte wie der Erlaß "Office of Management and Budget Circular A130") wurden dem Privatsektor in den USA starke Anreize gegeben, die Informationen des öffentlichen Sektors gewerblich zu nutzen.

In den "Uniform Freedom of Information Act Fee Schedule and Guidelines" des "Office of Management and Budget" (OMB) aus dem Jahre 1986 geht es unter anderem um die Preisgestaltung. Nach diesen Leitlinien werden im wesentlichen Gebühren für die Ermittlung, Vervielfältigung und (möglicherweise) Durchsicht, aber nicht die Aufbereitung der Rohdaten durch den öffentlichen Sektor erhoben. Der amerikanischen Preispolitik zufolge sollte der öffentliche Sektor die Aufbereitung lediglich als Instrument zur Verbesserung der eigenen Effizienz sehen, aber nicht als Anreiz zur Gewinnerzielung gewertet werden. Wenn der Privatsektor allerdings kommerziell lebensfähige Produkte und Dienste entwickeln soll, dann müßte er die Daten weiter aufbereiten können als der öffentliche Sektor, so daß er die Produkte und Dienste gewinnbringend vermarkten kann. Für Bundesinformationen gibt es kein Copyright.

Den bedeutendsten Hinweis auf Wettbewerbsfragen im amerikanischen Recht enthält ein Gesetz vom 4.1.1995 (Paperwork Reduction Act). In Abschnitt 3506 geht es um die Verantwortlichkeit von Einrichtungen des Bundes. Darin heißt es:

Jede Einrichtung gewährt der Bevölkerung rechtzeitig und unter für alle gleichen Bedingungen Zugang zu ihren für die Allgemeinheit bestimmten Informationen.…

Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, daß sie zu bestimmten Handlungen nicht berechtigt sind, es sei denn, sie sind durch ihre Satzung ausdrücklich dazu ermächtigt. Sie dürfen:

  1. keine ausschließliche, beschränkte oder andere Verbreitungsvereinbarung abschließen, die einen rechtzeitigen und gleichberechtigten Informationszugang der Öffentlichkeit verhindert;
  2. die Nutzung, den Weiterverkauf oder die Weiterverbreitung öffentlicher Informationen durch die Öffentlichkeit nicht einschränken oder an Bedingungen knüpfen.
  3. keine (Lizenz-)Gebühren für den Weiterverkauf oder die Weiterverbreitung öffentlicher Informationen verlangen;
  4. für die Bereitstellung öffentlicher Informationen keine Gebühren festsetzen, die die Verbreitungskosten übersteigen.
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