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Eröffnungsrede von Dr. Martin Bangemann

1. Begrüßung und Einführung

Meine Damen und Herren, wie mein Freund und Kollege Minister Rexrodt freue ich mich sehr, daß Sie so zahlreich unserer Einladung Folge geleistet haben und hier heute mit uns erörtern, wie wir das Potential der entstehenden globalen Informationsnetze oder, allgemeiner, der Informationsgesellschaft voll ausschöpfen können.

Um den ersten Absatz der Ministererklärung, die wir, wie wir alle hoffen, morgen verabschieden, frei wiederzugeben:

Die Entstehung globaler Informationsnetze und der Informationsgesellschaft stellt eine äußerst positive Entwicklung dar, die für die Zukunft von ausschlaggebender Bedeutung und eine Chance für alle ist: für kleine und große Unternehmen, Bürger und Behörden gleichermaßen.

Diese Möglichkeiten müssen mit aller Entschiedenheit und umgehend genutzt werden, zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und, was vielleicht am wichtigsten ist, der Beschäftigung - und das bedeutet: neue Arbeitsplätze.

Hierum geht es auf der Konferenz; das ist es, was unsere Bürger, Kunden und Kollegen am meisten erwarten.

Lassen Sie mich bei meinen einführenden Worten zweierlei versuchen:

Zunächst möchte ich diese Konferenz in ihren Kontext stellen: Sie ist Glied einer Kette von Ereignissen in den letzten 3 bis 4 Jahren, die uns dahin brachten, wo wir heute stehen.

Sodann möchte ich aufzeigen, welche Punkte angesprochen und welche Probleme geklärt werden müssen, wenn wir mit dem Tempo der Entwicklungen, die um uns geschehen, Schritt halten wollen.

2. Bestandsaufnahme: die erste Welle

In der Rückschau scheint es überraschend, daß noch nicht einmal vier Jahre vergangen sind, seit Präsident Clinton und Vizepräsident Gore ihre Initiative “National Information Infrastructure” lancierten.

Wir in Europa folgten wenig später: In dem Weißbuch “Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung” ist die Bedeutung derartiger Entwicklungen, die wir “die Informationsgesellschaft” nannten, voll erkannt.

Auf Ersuchen des Europäischen Rats vom Dezember 1993 hat anschließend eine Gruppe hochrangiger Sachverständiger unter meinem Vorsitz die in dem Weißbuch angeschnittenen Punkte weiter bearbeitet und Maßnahmen vorgeschlagen.

Das Ergebnis unserer Arbeiten, das nun allgemein als Bangemann-Bericht bekannt ist, wurde auf dem nächsten Gipfel im Mai 1994 in Korfu angenommen.

Darauf aufbauend legte die Kommission am 19. Juli 1994 ihren ersten Aktionsplan vor. Darin sind vier Bereiche angesprochen:

  • Beim ersten Bereich geht es um die erforderliche Anpassung der ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
  • Im zweiten Bereich ist die Entwicklung von Netzen, Grunddiensten, Anwendungen und Informationsinhalten behandelt.
  • Der dritte Bereich bezieht sich auf die sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Aspekte, wobei Beschäftigung besonders wichtig ist.
  • Der letzte Bereich betrifft die Notwendigkeit der Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen zur Sensibilisierung der Allgemeinheit für die entstehende Informationsgesellschaft.

Insgesamt gesehen wurden in allen Bereichen gute Fortschritte erzielt, vor allem bei den ordnungspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer und globaler Ebene und bei der Öffentlichkeitsarbeit.

Europa geht auf eine vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts zu.

Die beiden WTO-Abkommen, die Minister Rexrodt erwähnte, dürfen auf jeden Fall als Meilensteine gelten.

Die Öffentlichkeitsarbeit war ein wichtiges Element bei der Mobilisierung einer breiten Unterstützung für die entstehende Informationsgesellschaft in Europa und darüber hinaus.

Die Europäische Kommission hat entsprechende Initiativen ergriffen und mehrere Konferenzen veranstaltet mit unterschiedlichem Zielpublikum und unterschiedlicher geographischer Ausrichtung.

Bei der G7-Konferenz in Brüssel stand die globale Dimension der Informationsgesellschaft im Vordergrund.

Dabei wurden acht Kerngrundsätze aufgestellt, die seither in die Strategien und Aktionsprogramme der führenden Industrienationen eingeflossen sind.

Doch nicht nur die heute führenden Industrienationen werden und sollten von der Informationsgesellschaft profitieren.

Als ich sagte: “Die globalen Informationsnetze sind eine Chance für alle”, meinte ich genau das: für alle Menschen, im Westen wie im Osten, im Norden wie im Süden.

In Erkenntnis dieser Tatsache und der Notwendigkeit einer weltweiten Zusammenarbeit, vor allem mit den weniger weit entwickelten Ländern, organisierten wir im Anschluß an die G7-Konferenz von Brüssel mehrere weitere Veranstaltungen, die auf bestimmte geographische Bereiche ausgerichtet und auf deren spezifische Bedürfnisse zugeschnitten waren.

Denn das ist in der Tat ein Schlüsselelement der entstehenden Informationsgesellschaft: Sie beruht stark auf regionaler, lokaler und privater Initiative. Sie kann nicht durch eine politische Entscheidung von oben durchgesetzt werden, sie lebt von Initiativen, die von unten kommen.

Nachdem nun also im Juli 1994 ein Aktionsplan der Europäischen Union verabschiedet und im Rahmen der G7 im Februar 1995 in Brüssel globale Grundsätze festgelegt waren, nahmen wir den Dialog mit den Ländern und Regionen um uns herum auf.

Auf Einladung des Vizepräsidenten von Südafrika, der als Gast an der G7-Konferenz in Brüssel teilgenommen hatte, fand im Mai 1996 im südafrikanischen Midrand die ersteKonferenz über Informationsgesellschaft und Entwicklung statt, an der die G7 und 29 Entwicklungsländer teilnahmen.

Gesprochen wurde darüber, inwieweit die Informationstechnik und die globalen Netze dazu beitragen können, die Kluft zwischen weniger entwickelten und Industriestaaten zu überbrücken.

Kurz danach wurden auf der Konferenz in Rom über Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten im Bereich der Informationsgesellschaft zentral die Fragen behandelt, die für diese Region von besonderem Interesse sind. Es wurden Wege und Möglichkeiten erarbeitet, mit denen sich die Entwicklung der Informationsgesellschaft im Mittelmeerraum anregen läßt, und es wurde aufgezeigt, wie die Europäische Union dabei helfen könnte.

Und schließlich fand im September 1996 in Prag eine Konferenz über die Entwicklung der Informationsgesellschaft in mittel- und osteuropäischen Ländern statt, auf der ein Aktionsplan “Die mittel- und osteuropäischen Länder auf dem Weg zur Informationsgesellschaft: siebenundzwanzig Anregungen für europäische Initiativen” verabschiedet wurde.

Meine Damen und Herren,

alle diese Initiativen können als erste Welle gelten, bei der das Schwergewicht in gewisser Weise auf Öffentlichkeitsarbeit, auf Infrastrukturentwicklung und auf die nötige Reform der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gelegt wurde: In all diesen Bereichen wurde in den letzten Jahren viel erreicht.

3. Ausblick - die zweite Welle

Wo stehen wir heute?

Die vollständige Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts ist erreicht worden: bis zum ersten Januar 1998 sind es weniger als sechs Monate. Die internationalen Vereinbarungen sind abgeschlossen.

Das WTO Abkommen über Basisdienste der Telekommunikation, das am 17. Februar 1997 in Genf geschlossen wurde, enthält Massnahmen zur Liberalisierung von mehr als 90% des weltweiten Telekommunikationsmarktes.

Die Herausforderung, der wir in den kommenden Jahren gegenüberstehen, ist zweifach.

Erstens müssen wir sicherstellen, dass die Liberalisierung zügig und komplett durchgeführtwird.

Für Europa werden wir in der Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten alles tun, um dies zu erreichen.

Aber gleichermassen wichtig ist die vollständige und schnelle Erfüllung des WTO Abkommens in anderen Teilen der Welt.

Wir können jetzt noch nicht absehen, was mit der Liberalisierung in Bezug auf Preise, Wettbewerb und neuen Dienstleistungen auf uns zukommt.

Zugleich müssen wir die Zielrichtung unserer Bemühungen erweitern, wenn die Informationsgesellschaft Realität werden soll.

Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Informations-gesellschaft zu schaffen, ist eine Seite.

Die Akzeptanz und die Mitwirkung von Unternehmen, Bürgern und des öffentlichen Sektors ist ein weiteres Ziel, das wir uns setzen sollten.

Hierzu ist eine zweite Welle von Initiativen erforderlich. Genau dies will unsere Konferenz unterstreichen; die anstehenden Probleme sollen aufgezeigt, und die in Europa laufenden oder geplanten Initiativen, die diesem Zweck dienen, beschleunigt werden.

In den kommenden eineinhalb Tagen werden wir all diese Probleme zur Sprache bringen, das sind:

  • Vertrauensbildung: Nur wenn Verbraucher und Unternehmen Vertrauen haben, werden sie beginnen, das Potential des elektronischen Geschäftsverkehrs zu nutzen. Dazu müssen wir auf Lösungen hinarbeiten, mit denen die Vertraulichkeit von Transaktionen sichergestellt werden kann und neue oder diskriminierende Steuern vermieden werden.
Die Nutzer müssen sicher sein können, daß ihre personenbezogenen Daten ordnungsgemäß behandelt und geschützt werden.

Eltern müssen die Möglichkeit haben, ihre Kinder vor schädigenden Inhalten oder unerwünschten Mitteilungen zu schützen.

Unrechtmäßige Aktivitäten müssen wirksam bekämpft werden können.

  • Neuartige Inhalte: Wie läßt sich mit ihnen das Potential der neuen Technologien nutzen? Wie kann man auf den reichhaltigen Inhaltebeständen Europas aufbauen? Wie läßt sich unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt sinnvoll einsetzen? Dies ist ein Gebiet, das in Europa einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf.
  • Konvergenz: Die früheren Grenzen zwischen Telekommunikation, audiovisuellem Bereich und Verlagswesen verwischen immer mehr.
Wie muß der neue ordnungspolitische Rahmen aussehen, der einer gegenseitigen Befruchtung dieser Bereiche eher förderlich als abträglich ist, so daß sich völlig neue Konzepte der Multimedia-Inhalte und -Dienste durchsetzen, woraus sich viele neue Arbeitsplätze ergeben können?

Dies sind nach meiner Auffassung die Schlüsselfragen. Die Antwort, die wir darauf haben, und die Schnelligkeit, mit der wir sie geben, wird entscheidend dafür sein, ob wir die Möglichkeiten der globalen Netze nutzen.

Diese und viele andere Fragen stehen für heute und morgen auf der Tagesordnung. Wir werden diese Fragen zunächst aus einer europäischen Sicht behandeln, sind uns aber voll darüber im klaren, daß alle auch einen ausgeprägten internationalen und globalen Aspekt haben.

Daher ist es wichtig, daß sich hochrangige Gäste aus anderen Teilen der Welt aktiv an den Erörterungen beteiligen.

4. Wir starten heute.

Meine Damen und Herren,

Wir werden heute und morgen nicht alle Antworten finden können.

Einige Probleme sind hierfür zu komplex, bei vielen sind internationale oder globale Lösungen nötig.

Was wir jedoch, wie ich hoffe, machen können, ist:

  • für die Suche nach Lösungen die Richtung vorgeben und
  • erneut unseren Willen zum Ausdruck bringen, schnell auf Lösungen hinzuarbeiten.

Hierzu müssen wir alle zusammenarbeiten, und sei es unter verschiedenen Blickwinkeln. Lassen Sie mich hier betonen, daß dem Privatsektor die Schlüsselrolle zukommt. Wir erleben eine Zeit des Wandels hin zur Informationsgesellschaft. Neue Chancen tauchen auf. Diese zu nutzen, ist in erster Linie Angelegenheit des Privatsektors - der Unternehmen und Verbraucher.

Unternehmergeist und Kreativität werden künftig stark gefragt sein. Europa hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, daß es diese Herausforderungen meistern kann.

Daher habe ich keinen Zweifel daran, daß von dieser Konferenz eine neue Welle von Initiativen ausgehen kann - zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Anregung des Wirtschaftswachstums und, was am wichtigsten ist, zur Schaffung der neuen Arbeitsplätze, die unseren Bürgern dauerhaften Wohlstand bringen werden.

Ich wünsche Ihnen für diese Konferenz viel Erfolg.

Ich danke Ihnen.


 

 

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