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Ministererklärung

Vom 6. bis 8. Juli 1997 fand in Bonn die Europäische Ministerkonferenz “Globale Informationsnetze: Die Chancen nutzen” statt. Veranstalter waren die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Kommission.

Zu den Teilnehmern gehörten Minister aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelszone sowie aus den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern, hochrangige Gäste aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan und Rußland ferner Vertreter der Industrie, der Benutzer und europäischer und internationaler Organisationen.

Die Konferenz hatte zum Ziel, das gemeinsame Verständnis über Fragen der Nutzung globaler Informationsnetze zu erweitern; es sollte erörtert werden, was der Nutzung im Wege steht und welche Lösungen möglich sind, und es sollte ein offener Dialog über neue Möglichkeiten der europäischen und internationalen Zusammenarbeit geführt werden.

Die teilnehmenden Minister aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Minister aus den Ländern der Europäischen Freihandelszone und die Minister aus den mittel- und osteuropäischen Ländern und Zypern ERKLÄREN hiermit:

Eine Chance für alle

1. Die Minister sind der Auffassung, daß die Entstehung globaler Informationsnetze eine äußerst positive Entwicklung darstellt, die für die Zukunft Europas von ausschlaggebender Bedeutung und eine Chance für alle ist: Für kleine und große Unternehmen, Bürger und Behörden gleichermaßen.

2. Die Minister anerkennen, daß Fortschritte bei globalen Informationsnetzen die Gesellschaft in allen Bereichen beeinflussen können - vom Handel bis zum Gesundheitsschutz, von der Bildung bis zur Freizeit, von der Arbeitsweise der Regierung bis zur Wahrnehmung demokratischer Rechte. Sie sind der Auffassung, daß die von globalen Informationsnetzen gebotenen Möglichkeiten zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung entschieden und umgehend genutzt werden müssen. In diesem Zusammenhang stellen sie fest, daß das Internet bereits neue Unternehmen, neue hochwertige Dienste und, was am wichtigsten ist, neue Arbeitsplätze entstehen läßt.

3. Sie betonen die spezielle Besonderheit und die grundsätzlich grenzübergreifende Natur des Internets als dem eindrucksvollsten Beispiel für derartige Netze, daß sich in nahezu jeder Hinsicht von den herkömmlichen Kommunikationsmitteln unterscheidet. Sie stellen fest, daß die europäische Wissenschaft bei der Entwicklung des World Wide Web Pionierarbeit geleistet hat und daß die europäischen Unternehmen und Nutzer wesentlich zu seinem Wachstum beigetragen haben.

4. Globale Netze haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf Gesellschaft, Bildung und Kultur: Sie bieten neue Gestaltungsmöglichkeiten im Bildungsbereich; sie verbessern die Einstiegschancen bei der Schaffung und Verbreitung von Inhalten in mehreren Sprachen; sie vermindern bei den Nutzern die negativen Auswirkungen der Entfernung und bieten ihnen Zugang zu einer immer größeren Fülle an Informationen.

5. Genauso wichtig ist festzustellen, daß globale Informationsnetze das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Informationszugang zu einer Realität werden lassen. Globale Informationsnetze sind demokratiefördernd: Sie vereinfachen die Kommunikation zwischen Bürger und Staat und verhelfen dem Bürger zu einer aktiveren Rolle im Staatswesen.

6. Die Minister stellen fest, daß diese neuen Chancen mit neuen Herausforderungen einhergehen. So kann allein das hohe Tempo der Entwicklung Unsicherheiten in technischer und rechtlicher Hinsicht schaffen. Wenn hier keine Lösungen gefunden werden, wird die Wirtschaft sich bei Investitionen zurückhalten, und die Nutzung wird sich nur langsam ausbauen lassen.

7. Deshalb fordern sie alle europäischen Akteure - Unternehmen, Verbraucher und Staat - auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, also gemeinsam diese Herausforderungen zu meistern und das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential globaler Informationsnetze voll auszuschöpfen. Insbesondere sind sie entschlossen, alle Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zur Nutzung neuer Beschäftigungsformen (wie Telearbeit), zur Aufrechterhaltung gesellschaftlicher Standards sowie zur Verbesserung von wirtschaftlicher Integration und sozialem Zusammenhalt voll auszuschöpfen. Sie halten es für wichtig, daß europa- und weltweit eine Zweiteilung der Gesellschaft in Informationsarme und Informationsreiche vermieden wird.

Das Wirtschaftswachstum fördern: Den elektronischen Geschäftsverkehr und seine Inhalte entwickeln

8. Die Minister sind sich bewußt, daß globale Informationsnetze ein enormes Potential in sich bergen, das Wirtschaftswachstum zu fördern, insbesondere durch effizientere Kommunikation, die Entwicklung neuartiger Inhalte und die Ankurbelung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Sie sind der Auffassung, daß es in Zukunft für Europas Wettbewerbsfähigkeit von vitaler Bedeutung sein wird, diese Möglichkeiten zu nutzen, und sie bekräftigen, daß Europa gewillt ist, den Ausbau des globalen elektronischen Geschäftsverkehrs energisch voranzutreiben.

9. Die Minister sind überzeugt, daß Inhalte einen eigenständigen Bereich darstellen, der wichtig und ein Schlüsselfaktor des elektronischen Handels ist. Sie sind daher der Auffassung, daß die Bereitstellung hochwertiger europäischer Inhalte und Dienste für Wirtschaft und Industrie wirklich vorrangig ist. Sie betonen, daß reichhaltige und vielfältige Inhalte und Dienste nicht nur die Bedürfnisse der europäischen Verbraucher befriedigen, sondern in einem elektronischen Umfeld, das die Vielfalt begünstigt, auch für Nutzer in anderen Teilen der Welt attraktiv sind.

10. Die Minister nehmen mit Befriedigung das Engagement der europäischen Unternehmen - Großunternehmen ebenso wie innovative KMU - zur Kenntnis: Diese haben in beträchtlichem Umfang Fachwissen und Finanzmittel investiert, um sich auf dem globalen Multimedia- und Informationsmarkt erfolgreich zu positionieren. Derartige Initiativen sollten nachdrücklich gefördert werden. Vor allem KMU können sich nur dann im Wettbewerb behaupten, wenn sie sich rasch die globalen Informationsnetze zunutze machen.

11. Die Minister unterstreichen, daß der elektronische Geschäftsverkehr den europäischen Unternehmen und Verbrauchern neue Möglichkeiten eröffnet: Für die Unternehmen bringt er mehr Effizienz, erhöhte Reaktionsfähigkeit und Kostensenkungen. Kleine Unternehmen und neue Marktteilnehmer haben einen weit größeren Wirkungsbereich, als bisher möglich war. Die Minister stellen ebenfalls fest, daß die Verbraucher in Europa profitieren: Mehr Auswahl, ein größeres Angebot an spezifischen Erzeugnissen, umfassendere Produktinformation, niedrigere Preise und eine Kundenbetreuung, die mehr ihre Wünsche berücksichtigt.

12. Die Minister unterstreichen die Bedeutung der Internet-Domain-Namen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Sie unterstützen den Grundsatz einer international anerkannten transparenten Verwaltung des Domain-Namen-Systems. Sie halten es für unverzichtbar, daß Europa in diesem System angemessen vertreten ist.

Eine Schlüsselrolle für den Privatsektor

13. Die Minister sind zu der Erkenntnis gelangt, daß der Privatsektor bei der Entstehung globaler Informationsnetze eine Schlüsselrolle spielt, insbesondere durch seine Investitionen in Infrastrukturen und Dienste.

14. Die Minister sind der Auffassung, daß die Expansion globaler Informationsnetze im wesentlichen vom Markt ausgehen und durch unternehmerische Initiative erreicht werden muß. Sie vertreten insbesondere die Ansicht, daß die Privatwirtschaft die Expansion elektronischen Geschäftsverkehr in Europa voranzutreiben hat.

15. Die Minister stellen mit Genugtuung fest, daß die europäische Industrie namentlich durch den “Trans-Atlantic Business Dialogue”, in dem Prozeß, der zu den WTO-Abkommen über die Öffnung der globalen Kommunikationsmärkte und zur Beseitigung von tarifären und nichttarifären Hemmnissen auf dem Markt für IT-Produkte geführt hat, eine Vorreiterrolle übernommen hat. Sie fordern alle Akteure auf, diese Dynamik zu nutzen und bei der Entwicklung neuer Informationsinhalte und des elektronischen Geschäftsverkehrs ebenfalls eine Führungsrolle zu übernehmen, so daß sich Europa die Verlagerung des Schwerpunkts von der Infrastruktur auf die Inhalte voll zunutze machen kann.

16. Die Minister stellen mit Genugtuung fest, daß bei der Festlegung von Normen die Branche selbst eine Schlüsselrolle übernommen hat. Sie sind der Auffassung, daß technologische und kommerzielle Interoperabilität in einem wettbewerbsgeprägten Umfeld für die künftige Entwicklung globaler Informationsnetze ausschlaggebend ist. Daher ermutigen sie die Unternehmen in Europa nicht nur, sich aktiv an internationalen Normungsbemühungen zu beteiligen, sondern auch, die besonderen Stärken Europas in die Waagschale zu werfen.

17. Die Minister betonen, daß bei der Entstehung globaler Informationsnetze dem Unternehmergeist eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Die Minister fordern die europäische Industrie daher auf, ihre beträchtlichen Ressourcen zu mobilisieren sowie Innovation und Kreativität in vollem Umfang einzusetzen, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen.

18. Die Minister sind zu der Erkenntnis gelangt, daß der Zugang zu Kapital, vor allem zu Anschubfinanzierung und Wagniskapital, für neue und schnell wachsende Unternehmen des Informationsmarkts ausschlaggebend ist. Sie appellieren an die Finanzwelt, für erfolgversprechende Firmengründungen und KMU in Europa die Möglichkeit zu schaffen, über flexible und effiziente Instrumente Kapital aufzubringen, vor allem im frühen und mittleren Stadium ihrer Entwicklung. Sie werden innovative Wege der Kanalisierung von Investitionen in diesen Schlüsselbereich ermutigen.

19. Die Minister verweisen darauf, daß der Privatwirtschaft beim Schutz der Verbraucherinteressen und bei der Verbreitung und Einhaltung ethischer Grundsätze durch gut funktionierende Systeme der Selbstkontrolle, die im Einklang mit dem Rechtssystem stehen und von diesem gestützt werden, eine wichtige Rolle zukommt. Die Minister ermutigen die Industrie, für die Inhalte offene plattformunabhängige Bewertungssysteme einzuführen und Bewertungsdienste anzubieten, die den Bedürfnissen unterschiedlicher Benutzer entsprechen sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas Rechnung tragen. Sie stellen fest, daß die Entschließung des Rates vom 17. Februar 1997 über illegale und schädigende Inhalte im Internet sich nachdrücklich für ein derartiges Vorgehen ausspricht.

Zwei wichtige Aufgaben für den Staat: die Rahmenbedingungen schaffen und neue Dienste anregen

Die Rahmenbedingungen schaffen

20. Die Minister anerkennen, daß der öffentliche Sektor eine aktive Rolle übernehmen muß, wenn sichergestellt werden soll, daß das Potential der globalen Informationsnetze voll ausgeschöpft wird.

21. Die Minister stimmen darin überein, daß jeder Rechtsrahmen für den elektronischen Geschäftsverkehr klar und verläßlich sein sollte, außerdem wettbewerbsneutral, und das richtige Gleichgewicht zwischen Meinungsfreiheit auf der einen und Schutz privater und öffentlicher Interessen, insbesondere Jugendschutz, auf der anderen Seite finden und den Verbraucherschutz gewährleisten sollte.

22. Die Minister betonen, daß die allgemeinen Rechtsrahmen gleichermaßen auf den Online-Bereich wie auf den Offline-Bereich Anwendung finden sollten. Angesichts der Geschwindigkeit, mit der neue Technologien entstehen, werden sie bestrebt sein, technologieneutrale Regelungen zu formulierenmit Rücksicht darauf, unnötige Regulierung zu vermeiden.

23. Die Minister sind sich darin einig, daß sie auf die Schaffung derartiger Rahmen hinarbeiten wollen, die bei den Verbrauchern Vertrauen schaffen und die Unternehmen zu Investitionen anregen.

24. Die Minister unterstützen den Grundsatz , daß die Benutzung globaler Netze nicht durch Steuern diskriminiert wird. Sie stimmen darin überein, daß die Regelung der steuerlichen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs internationale Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung erfordert, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Neue Dienste anregen

25. Die Minister regen die Nutzung von Netzen für öffentliche Dienstleistungen an, beispielsweise im Bildungswesen, bei der Gesundheitsfürsorge und im Umweltschutz. Sie werden die Nutzung der Netze im Interesse einer „elektronischen Demokratie“ fördern: Die Bürger werden mit Informationen versorgt und können leichter reagieren. Sie werden die Netze dazu einsetzen, die Distanz zwischen Bürger und Unternehmen auf der einen und Verwaltung auf der anderen Seite zu verringern, beispielsweise durch die Erledigung von Verwaltungsformalitäten auf elektronischem Wege.

26. Die Minister sind der Ansicht, daß der Wettbewerb bei der Anregung neuer Dienste eine bedeutende Rolle spielt und es wichtig ist, die Bereitstellung des Zugangs zu globalen Informationsnetzen und Diensten zu erschwinglichen Preisen zu fördern. Sie werden außerdem auf den leichten, umfassenden Zugang für alle über öffentliche Einrichtungen, beispielsweise Bibliotheken, hinarbeiten. Sie betonen, daß die Informationen des öffentlichen Sektors für Bürger und Wirtschaft beträchtlichen Wert haben und einen wesentlichen Antrieb für globale Informationsnetze darstellen. Sie werden darauf hinarbeiten, daß diese Informationen dank des Einsatzes neuer Technologien auf breiterer Basis verfügbar gemacht werden.

27. Die Minister werden das Beschaffungswesen des öffentlichen Sektors, der selbst in wesentlichem Umfang globale Informationsnetze beschafft und nutzt, einsetzen, um bei der Qualität der Dienste für die Allgemeinheit, der Effektivität der öffentlichen Verwaltung und der Mitwirkung der Bürger Verbesserungen zu erreichen. Sie werden die Schaffung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor ermutigen und so die Entwicklung neuer Technologien und Dienste erleichtern.

28. Die Minister werden Forschung und Entwicklung anregen, damit Innovation ermöglicht wird und eine benutzerfreundliche Informationsgesellschaft entsteht. Die Minister fordern die Forschungszentren nachdrücklich auf, globale Informationsnetze für gemeinsame Forschungsvorhaben zu nutzen, also europaweit Verbindungen herzustellen und sich zu einem “globalen Forschungsdorf” zusammenzuschließen.

Vertrauensbildung - eine Notwendigkeit

29. Die Minister anerkennen, daß unbedingt Vertrauen in die globalen Informationsnetze geschaffen werden muß; hierzu ist die Beachtung der grundlegenden Menschenrechte sicherzustellen, und die Interessen der Gesellschaft insgesamt, also auch der Hersteller und Verbraucher, müssen vor allem durch faire, transparente Dienstangebote gewahrt werden. Die Minister unterstreichen die Notwendigkeit angemessener Regelungen zum anwendbaren Recht und zum Gerichtsstand; das gilt insbesondere dann, wenn Verbraucher betroffen sind.

Schutz von schöpferischen Leistungen und Investitionen

30. Rechte an geistigem Eigentum, insbesondere Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, bei Inhalten Kreativität zu fördern und die kritische Masse zu erreichen sowie den elektronischen Geschäftsverkehr in den globalen Informationsnetzen möglich zu machen.

31. Die Minister werden darauf hinarbeiten, daß die Anpassungen des Rechtsrahmens für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte rasch vorgenommen werden, um den neuen Gegebenheiten der Informationsgesellschaft Rechnung zu tragen und in Europa einheitliche Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen und Investitionen zu schaffen.

32. Die Minister begrüßen die beiden WIPO-Übereinkünfte vom Dezember 1996; sie werden darauf hinwirken, daß diese schnell ratifiziert werden und in Kraft treten. Die Minister betonen, daß das TRIPS-Übereinkommen vollständig und rechtzeitig implementiert werden muß.

33. Die Minister werden ferner bei den anstehenden Fragen (beispielsweise Schutz audiovisueller Darbietungen; Rechtsschutz sui generis von Datenbanken, die umfassende Investitionen erfordern; Marken und Domain-Namen) auf einen globalen Konsens hinarbeiten: durch aktive Beteiligung an laufenden internationalen Verhandlungen, insbesondere im Rahmen der WIPO.

34. Die Minister engagieren sich erneut im Kampf gegen Piraterie, auch im Bereich der Dienste mit eingeschränktem Zugang. Sie verpflichten sich, die internationale Zusammenarbeit zu verstärken und diese Form der Kriminalität vorrangig zu verfolgen.

Sicherheit und Vertraulichkeit

35. Die Minister sind der Auffassung, daß die Informationssicherheit in der entstehenden globalen Informationsgesellschaft eine Schlüsselfrage ist und anerkennen die Bedeutung der Verfügbarkeit von leistungsfähigen Kryptologietechniken für den elektronischen Geschäftsverkehr.

36. Sie werden darauf hinarbeiten, daß kryptographische Produkte und interoperationsfähige Dienste im Rahmen der bestehenden Gesetze international verfügbar und frei wählbar sind; damit wird ein wirksamer Beitrag zu größerer Datensicherheit und Vertraulichkeit bei personenbezogenen und Geschäftsdaten geleistet. Falls Länder Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Bedürfnisse eines gesetzmäßigen Zugangs zu schützen, sollte die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein, sollten die Maßnahmen effektiv sein und den geltenden Bestimmungen zur Privatsphäre entsprechen. Die Minister nehmen die kürzlich vereinbarten OECD-Leitlinien für Kryptographiepolitik als Grundlage für die einzelstaatliche Politik und die internationale Zusammenarbeit zur Kenntnis.

37. Die Minister ermutigen die Branche nachdrücklich, die Entwicklung sicherer Technologien für Informations- und Kommunikationssysteme zu fördern.

Digitale Signatur

38. Die Minister betonen, daß auf europäischer und internationaler Ebene rechtliche und technische Rahmenbedingungen gegeben sein müssen, die Kompatibilität gewährleisten und Vertrauen in digitale Signaturen schaffen, ferner zuverlässige und transparente Verfahren, die die Integrität und Authentizierung von Daten, Dokumenten und Nachrichten sowohl im elektronischen Geschäftsverkehr als auch bei elektronischen Transaktionen zwischen Behörden und Bürgern gewährleisten.

39. Die Minister fordern die Industrie und internationale Normenorganisationen auf, für digitale Signaturen Standards für Technik und Infrastruktur zu entwickeln, damit die Netzbenutzung sicher und zuverlässig ist und dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz Rechnung getragen wird.

40. Die Minister werden Schritte einleiten, um die Hemmnisse für die Nutzung digitaler Signaturen im Rechts-, Geschäfts- und Verwaltungsbereich zu beseitigen und für die gegenseitige rechtliche Anerkennung entsprechender Zertifikate zu sorgen.

Verantwortlichkeit der Akteure

41. Die Minister betonen, wie wichtig es ist, daß in der Informationskette von der Schaffung bis zur Nutzung von Inhalten die Verantwortlichkeit der einzelnen Akteure rechtlich genau geregelt ist. Sie sind sich darüber im klaren, daß deutlich unterschieden werden muß zwischen der Verantwortlichkeit derjenigen, die Inhalte produzieren und in Umlauf bringen, und der Verantwortlichkeit von Vermittlern.

42. Die Minister unterstreichen, daß die Regelungen der Verantwortlichkeit für Inhalte auf einer Reihe von gemeinsamen Prinzipien basieren, um gleiche Bedingungen sicherzustellen. Deshalb sollten Vermittler wie Netzbetreiber und Zugangsanbieter im allgemeinen nicht für Inhalte verantwortlich sein. Dieses Prinzip sollte auf eine Weise angewandt werden, daß Vermittler wie Netzbetreiber und Zugangsanbieter nicht Gegenstand unbegründeter, unverhältnismäßiger oder diskriminierender Regelungen sind. Auf jeden Fall sollte von Diensten, die Inhalte Dritter anbieten, nicht erwartet werden, Vorab-Kontrollen von Inhalten auszuüben, von denen sie keinen Grund zur Annahme haben, daß sie illegal sind. Dabei ist besonderes zu berücksichtigen, ob diese Vermittler begründete Annahme zur Kenntnis von dem Inhalt und eine praktikable Möglichkeit zur Kontrolle des Inhalts haben.

43. Die Minister sind der Auffassung, daß bei Bestimmungen zur Verantwortlichkeit dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung Ausdruck verliehen werden sollte, daß öffentliche und private Interessen gewahrt und den Akteuren keine unverhältnismäßigen Lasten auferlegt werden sollten.

Mehr Mitwirkung für die Benutzer

Beteiligung aller Bürger

44. Die Minister sind für Maßnahmen, mit denen alle Altersgruppen und Gesellschaftsschichten sensibilisiert und ihre Medienkompetenz gefördert werden. Die Minister bekräftigen das Recht der Bürger, selbst darüber zu entscheiden, wie sie die globalen Netze in ihrem Alltag nutzen möchten.

45. Die Minister betonen, wie wichtig es ist, daß die Informationstechnik für Bürger beiderlei Geschlechts und aller Altersgruppen und Gesellschaftsschichten weithin zugänglich wird, so auch für Benutzer in abgelegenen Regionen und für benachteiligte Gruppen, z. B. Langzeitarbeitslose, Behinderte und ältere Mitbürger. Die Minister werden Maßnahmen fördern, die dazu dienen, die Inhalte in der Sprache des Benutzers bereitzustellen und damit die sprachliche Vielfalt fördern.

Medienkompetenz

46. Globale Informationsnetze können ihr Potential voll entfalten, wenn alle Bürger und Unternehmen nicht nur über die Zugangsmöglichkeiten verfügen, sondern diese Dienste auch nutzen können und Vertrauen darin haben. Die Minister fordern deshalb die Branche auf, die Entwicklung benutzerfreundlicher Schnittstellen zu beschleunigen, um damit die Nutzung zu erleichtern, die Medienkompetenz auszubauen und zugleich die Gründe für eine eingeschränkte und/oder widerwillige Nutzung der Netze zu beseitigen. Die Benutzer haben unterschiedliche Bedürfnisse, von elementaren bis zu äußerst komplizierten Anwendungen, und sollten die Möglichkeit haben, entsprechende Ausrüstung und Software zu kaufen.

47. Die Minister werden Reformen bei der allgemeinen und beruflichen Bildung anregen, so daß die Nutzung der über die Netze verfügbaren Informationen auf allen Ebenen in den Lernprozeß integriert wird: von der Grundschule bis zur Hochschule und beim lebenslangen Lernen.

48. Die Minister anerkennen die wichtige Rolle, die Lehrer bei der Vorbereitung der Jugendlichen auf die Informationsgesellschaft spielen können. Sie unterstreichen, daß man sich besonders darum bemühen sollte, daß die Lehrer über die Kompetenz verfügen, Multimedia-Inhalte schon ab der Grundschule in ihre Lehrpläne einzubinden. Kindern sollte schon früh zu Medienkompetenz verholfen werden, so daß ihnen der Umgang mit neuen Kommunikationstechnologien und globalen Informationsnetzen vertraut wird.

Datenschutz

49. Die Minister betonen mit Nachdruck, daß personenbezogene Daten der Nutzer globaler Informationsnetze nur dann gesammelt und verarbeitet werden sollten, wenn der Benutzer in Kenntnis der Sachlage seine ausdrückliche Genehmigung hierzu gegeben hat oder wenn die Sammlung und Verarbeitung gesetzlich zulässig ist; darüber hinaus sind entsprechende Sicherheitsvorkehrungen im rechtlichen und technischen Bereich zu treffen, um den Schutz der Privatsphäre zu wahren, auf den der Benutzer einen Anspruch hat.

50. Die Minister vereinbaren, gemeinsam auf globale Grundsätze für den freien Informationsfluß hinzuarbeiten, ohne dabei das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf Schutz von personenbezogenen und Geschäftsdaten anzutasten. Dabei werden sie sich auf die Arbeiten der Europäischen Union, des Europarats, der OECD und der Vereinten Nationen stützen.

51. Die Minister erkennen den Grundsatz an, daß die Möglichkeit des Nutzers, bei Offline-Medien anonym zu bleiben, auch für den Online-Bereich gegeben sein sollte.

52. Die Minister fordern die Branche nachdrücklich auf, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in den globalen Informationsnetzen durch entsprechende technische Mittel zu verbessern, beispielsweise anonymes Browsing, E-mail und elektronischer Zahlungsverkehr.

Die Wahl des Nutzers erleichtern

53. Die Minister fordern die Softwareindustrie nachdrücklich auf, die notwendigen Hilfsmittel anzubieten, mit denen die Nutzer wählen können, welche Inhalte sie erhalten wollen und welche nicht, und so die Informationsflut bewältigen und mit unerwünschten oder schädigenden Inhalten umgehen können.

54. Die Minister begrüßen deshalb die Entwicklung leistungsfähiger Dienste und Software-Tools für Informationssuche und -retrieval sowie On-demand-Informations-lieferung direkt an den Nutzer.

55. Die Minister betonen, wie wichtig es ist, daß Filtermechanismen und Bewertungssysteme existieren, so daß der Benutzer selbst entscheiden kann, welche Inhalte für ihn oder für die Minderjährigen, für die er verantwortlich ist, zugänglich sein sollen.

Auf Europas Stärken aufbauen

56. Die Minister sind der Auffassung, daß Europa viel zu bieten hat, was für die Entwicklung globaler Informationsnetze ausschlaggebend ist. Auf diesen Stärken aufzubauen, sollte für die Europäer ein Leitmotiv sein.

57. Die Minister stellen fest, daß Europas Stärke bei der Technologie und Infrastruktur einen strategischen Vorteil darstellt. Insbesondere anerkennen sie den Erfolg der Europäer bei der Entwicklung von Schlüsselnormen für globale Informationsnetze sowie Europas Führungsposition beim frühzeitigen Aufbau moderner digitaler Telekommunikationsnetze und bei der Entwicklung grundlegender Techniken für den elektronischen Geschäftsverkehr wie beispielsweise Chipkarten. Sie sind überzeugt, daß die europaweite Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte bei der Entstehung globaler Informationsnetze und der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa eine wichtige Rolle spielt. Sie verpflichten sich zu einer vollständigen fristgerechten Öffnung der Telekommunikationsmärkte entsprechend früheren Verpflichtungen und internationalen Vereinbarungen.

58. Die Minister sind der Auffassung, daß die Schaffung von Inhalten eine weitere Stärke Europas ist. Sie sind der Auffassung, daß auch die kulturelle und sprachliche Vielfalt, das Herzstück des gemeinsamen europäischen Erbes, im neuen Umfeld der globalen Informationsnetze eindeutig einen wirtschaftlichen Vorteil darstellt. Angesichts dieser Gegebenheiten sind die Minister für Maßnahmen, die der Verbreitung kultureller Inhalte dienen; die Entwicklung und Nutzung der IT-Tools und -Methoden, die den Informationstransfer zwischen den Sprachen erleichtern; und die laufenden internationalen Normungsbemühungen, die dem Ziel dienen, daß Sprachen mit unterschiedlichen Zeichenvorräten über Netze benutzt werden können.

59. Die Minister bekräftigen deshalb, daß in Europa eine starke und diversifizierte Industrie für Informationsinhalte und -dienste gefördert werden muß. Sie stellen mit Genugtuung fest, daß europäische Multimedia-Unternehmen bereits beträchtliches Kapital und Fachwissen investieren, um hochwertige informationsbasierte Dienste und Produkte in globalen Informationsnetzen anzubieten. Sie stellen ferner fest, daß sich sehr innovative europäische KMU, die auf so unterschiedlichen Gebieten wie Multimedia-Produktion, moderne Sprachdatenverarbeitung und Informationsretrieval spezialisiert sind, derzeit erfolgreich auf globalen Märkten durchsetzen. Die Minister werden die Innovation bei Informationsinhalten und -diensten dadurch, daß sich Unternehmen aus der audiovisuellen, der Telekommunikations- und der Verlagsindustrie in Europa gegenseitig befruchten, aktiv fördern. Die Minister fordern die europäische Industrie auf, die sich bietenden Gelegenheiten weiterhin zu nutzen; die Regierungen fordern sie auf, derartige Initiativen konkret zu fördern.

60. Die Minister betonen, daß globale Informationsnetze einen Beitrag zum europäischen Integrationsprozeß leisten können. Der freie Informationsfluß und die Unabhängigkeit von Zeit und Raum ermöglichen es Wirtschaft, Bürgern und Staat in allen europäischen und insbesondere in den beitrittswilligen Ländern, zu denselben Bedingungen auf dieselben Informationen zuzugreifen sowie Informationen und Dienste sowohl anzubieten als auch zu nutzen. Mehr Wettbewerb auf dem Markt wird dazu führen, daß der Investitionsaufwand für Infrastrukturen geringer wird und die Kosten der Netznutzung sinken.

Die internationale Dimension ist wichtig

61. Die Minister erklären nochmals, daß globale Informationsnetze grundsätzlich grenzübergreifend angelegt sind. Sie stellen insbesondere fest, daß der elektronische Geschäftsverkehr an sich global ist. Die Minister erklären erneut, daß internationale Zusammenarbeit unabdingbar ist, wenn alles ausgeräumt werden soll, was einer optimalen Nutzung der globalen Informationsnetze im Wege steht, und wenn sichergestellt werden soll, daß nicht nur in einzelnen Ländern, sondern europa- und weltweit die Vorteile der globalen Informationsnetze voll genutzt werden können.

62. Sie unterstützen die Verknüpfung europäischer Netze mit denjenigen der Industrie- und Entwicklungsländer, Kooperationsmaßnahmen namentlich mit den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Mittelmeerländern sowie die Zusammenarbeit im Rahmen der G7-Projekte, insbesondere des Globalen Marktes für KMU.

63. Die Minister sind der Überzeugung, daß die in jüngster Zeit geschlossenen wichtigen Übereinkommen - z. B. das WTO-Übereinkommen über die Grundversorgung mit Telekommunikationsdiensten, das Informationstechnikabkommen und die bilateralen Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungsverfahren - sich unmittelbar positiv auf die globalen Informationsnetze auswirken werden, da dadurch der Wettbewerb angeregt, die Kosten gesenkt und neue Möglichkeiten geschaffen werden, insbesondere im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, was allen Nutzern zugute kommt.

64. Die Minister empfehlen, die Möglichkeiten multilateraler Foren voll auszuschöpfen, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken; dabei muß allerdings für eine sinnvolle Koordinierung gesorgt werden. In diesem Geiste werden die Minister die uneingeschränkte Zusammenarbeit untereinander sowie im Europarat, in der OECD, der WTO und weiteren internationalen Organisationen pflegen, um die vorhandenen Hemmnisse bei der Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu beseitigen und zu verhindern, daß neue entstehen, und einen klaren, verläßlichen Rechtsrahmen auf einzelstaatlicher sowie gegebenenfalls europäischer und globaler Ebene zu schaffen.

65. Die Minister sind zu der Erkenntnis gelangt, daß die mißbräuchliche Nutzung globaler Informationsnetze eine besondere Herausforderung darstellt. Sie sind deshalb der Ansicht, daß internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich unabdingbar ist. Die Minister werden aktiv eine intensivere Zusammenarbeit im Polizei- und Strafverfolgungsbereich fördern, insbesondere im Bereich der technischen Ausbildung und der gegenseitigen Hilfe, um illegale Inhalte und Hightech-Kriminalität zu verhindern und zu bekämpfen. Sie unterstützen die Schaffung internationaler Hotline-Netze.

66. Die Minister begrüßen die jüngste Initiative der OECD, bei der es um eine vergleichende Studie über einzelstaatliche Rechtsvorschriften und einen Erfahrungsaustausch im Zusammenhang mit illegalen Inhalten im Internet geht. Sie unterstützen sowohl einen multilateralen als auch einen europäischen Ansatz und sind der Auffassung, daß die internationale Dimension wesentlich ist, wenn Vertrauen in die globalen Informationsnetze gebildet werden soll.

Folgemaßnahmen

67. Die Minister fordern das Forum “Informationsgesellschaft” und das EU/MOE-Forum auf, Maßnahmen zu erwägen, mit denen sich die Allgemeinheit in ganz Europa sensibilisieren läßt, beispielsweise durch einen “Tag der Informationsgesellschaft” auf europäischer Ebene.

68. Die Minister begrüßen die Vorschläge mehrerer Länder, 1998 Sonderveranstaltungen zu organisieren, um spezifische, auf dieser Konferenz angesprochene Fragen voranzubringen.

69. Die Minister erklären sich bereit, ihre einzelstaatlichen Strategien und Maßnahmenpläne weiterzuentwickeln und ihre Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene zu verstärken, um die Bereitstellung und Nutzung globaler Informationsnetze auf der Grundlage der in dieser Erklärung Prinzipien zu unterstützen.


 

 

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